Berlin: 3.797 Syrer*innen freiwillig ausgereist, keine Abschiebungen nach Syrien
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fragte, wie viele Syrer*innen in Berlin ihren Schutzstatus verloren haben und wie viele zurückgeführt wurden. Der Senat erklärt, er habe keine Statistik über Statusverluste, da dafür das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist. Konkret nennt er: Seit 2012 gab es keine einzige Rückführung aus Berlin nach Syrien; von 2024 bis 31.08.2026 wurden 16 Überstellungen in andere EU-Staaten und 23 Rückführungen in Drittstaaten vollzogen. Im selben Zeitraum wurden 3.797 syrische Staatsangehörige als freiwillig ausgereist erfasst, davon wurden 4 (2024), 145 (2025) und 127 (2026) finanziell gefördert. Die Förderung läuft über REAG/GARP 2.0 und EURP, z. B. 200 Euro Reisebeihilfe für Erwachsene, 100 Euro für Kinder und bis zu 4.500 Euro Starthilfe pro Familie.