E-Scooter in Mitte: Kontrollen, Parkverbotszone, keine Statistiken

Die CDU-Fraktion wollte vom Bezirksamt wissen, wie konsequent gegen unsachgemäß abgestellte E-Scooter vorgegangen wird, die Gehwege, Kreuzungen und Eingänge blockieren. Das Bezirksamt antwortet: Es gibt jährlich je zehn Wochen Schwerpunktkontrollen von Verkehrsüberwachungsdienst und Fahrradstaffel, eine 3,5 Quadratkilometer große Parkverbotszone sowie über 100 Abstellflächen (Jelbi-Stationen) im Bezirk. Wie viele Verstöße tatsächlich festgestellt oder geahndet wurden, kann der Bezirk nicht sagen, weil es keine manuelle Statistik gibt und die Fachanwendung EurOwiG keine Auswertung nach E-Scooter-Bezug erlaubt. Eine Ausweitung der Kontrollen lehnt das Bezirksamt ab, da dies zu Lasten anderer Aufgaben wie Grünanlagen-, Hunde- oder Einzelhandelskontrollen ginge. Gegen Anbieter kann der Allgemeine Ordnungsdienst über eine Kontaktliste kurzfristig die Entfernung von Fahrzeugen veranlassen.