Kein beschlossener Altenplan in Steglitz-Zehlendorf

Die AfD-Fraktion fragte nach dem Stand der Altenhilfeplanung in Steglitz-Zehlendorf und den anderen Bezirken. Die Antwort des Senats ist ernüchternd: Der Bezirk hat bis heute keinen politisch beschlossenen Alten(hilfe)plan. Die 2024 vorgestellte Sozialstudie ist laut Bezirksamt nur eine Datengrundlage – ihre Befragung fand bereits Ende 2020 statt und war teils schon bei Veröffentlichung überholt. Der seit einem BVV-Beschluss von 2019 laufende Prozess für verbindliche seniorenpolitische Leitlinien stockt, weil das neue Altenhilfestrukturgesetz einen landeseinheitlichen Planungsprozess vorschreibt, dessen Grundsätze noch in der Senatsverwaltung erarbeitet werden. Einen verbindlichen Zeitplan für den Abschluss gibt es nicht.