Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass das leerstehende ehemalige Karstadt-Gebäude übergangsweise genutzt wird – etwa für Kunst, Kultur, Kreativ- oder Kreislaufwirtschaft. Der Ausschuss für Stadtentwicklung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass das leerstehende ehemalige Karstadt-Gebäude übergangsweise genutzt wird – etwa für Kunst, Kultur, Kreativ- oder Kreislaufwirtschaft. Der Ausschuss für Stadtentwicklung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte das Bezirksamt verpflichten, bei allen künftigen Sanierungen und Neubauten (auch Amtshilfe-Projekten) die Maßnahmen und Kosten für eine klimaneutrale Energie- und...
Das Bezirksamt Pankow hat die vom Senat bereitgestellten 295.480 Euro für das Aktionsprogramm 'Sauberes Berlin' auf seine Abteilungen aufgeteilt. Der größte Teil (195.480 Euro) geht an Ordnung und Öffentlicher Raum,...
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Umgestaltung der Marienfelder Allee für mehr Sicherheit. Geplant sind beidseitig geschützte Radwege sowie zusätzliche sichere Übergänge für Fußgänger*innen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Anzahl der E-Scooter im Bezirk strikt an die Menge der tatsächlich vorhandenen, markierten Parkflächen zu koppeln. Rein virtuelle Abstellzonen sollen abgeschafft und...
Die Grünen und die CDU fordern, dass nach den Grundschulen und Förderzentren nun auch alle weiterführenden Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf kostenlose Trinkwasserspender erhalten. Der Schulausschuss hat diese...
Das Bezirksamt Pankow musste im Haushaltsjahr 2025 deutlich mehr Geld ausgeben als geplant und holt dafür nachträglich die Zustimmung der BVV ein. Insgesamt geht es um 17.386.071,07 Euro überplanmäßige Ausgaben. Das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg das sogenannte 'Alpha-Siegel' erwirbt oder einem entsprechenden Bündnis beitritt. Ziel ist es, die Hürden für Menschen mit...
Das Bezirksamt Pankow setzt die Erarbeitung des bezirklichen Klimaanpassungskonzeptes (KLAK) fort, das bis Februar 2027 fertiggestellt werden soll. Um die bereits über Fördermittel finanzierte Stelle „Sachbearbeitung...
Die CDU-Fraktion fordert, dass die Prävention und Bearbeitung von Mobbing – auch Cybermobbing und digitale Gewalt – zum festen Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in Tempelhof-Schöneberg...
Der Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für berlinweit einheitliche Regeln bei den nächsten Schöffenwahlen einzusetzen. Ziel ist eine rechtssichere und...
Die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow fragte nach der Lage der unabhängigen Projekträume und Projektinitiativen in der bildenden Kunst. Die Antwort zeigt: Für die „Zweijährige Basisförderung für freie...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragte den Senat, wie es um die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) in den 12 Berliner Bezirken steht. Die Antwort zeigt ein sehr uneinheitliches Bild: Mitte hat eine BEP von 2004,...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau fragte, ob Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren den Berliner Nahverkehr im Tarifbereich AB kostenlos und ohne eigenes Ticket nutzen könnten. Der Senat erklärte, dass diese...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte wissen, wie Senat und Bezirke den Bedarf an öffentlichen Grünflächen und Spielplätzen ermitteln und welche Richtwerte gelten. Die Antwort nennt konkrete Zahlen: Für...
Eine Anwohnerin fragte das Bezirksamt, ob die geplante Umgestaltung der Ollenhauerstraße, der 115 Bäume zum Opfer fallen sollen, zugunsten einer baumschonenden Alternative verworfen wird. Das Bezirksamt antwortet mit...
Die Linke fragte das Bezirksamt, wie konsequent es gegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG vorgeht. Die Antwort: Seit 2023 gingen 166 Hinweise ein (0 in 2023, 12 in 2024, 103 in 2025, 51 in 2026), überwiegend über...
Eine Reinickendorfer Einwohnerin fragte, wann Pflanzungen und Entsiegelungen nach dem Berliner Baumentscheid-Gesetz (BäumePlus) im Bezirk umgesetzt werden. Das Bezirksamt antwortet: Noch gar nicht — das zuständige...
Eine Einwohnerin fragt das Bezirksamt, wie der Schul- und Vereinsschwimmunterricht in Reinickendorf gesichert werden soll, da sowohl das Stadtbad Märkisches Viertel als auch das Paracelsus-Bad geschlossen sind. Das...
Der Anwohner Manuel Herrmann wollte in einer Einwohneranfrage wissen, welche Ergebnisse die Auswertung zweier Dialog-Displays in der Miraustraße geliefert hat und ob damit die juristische Prüfung einer...