Grünen-Antrag für Klimaschutz in Pankower Investitionsplanung abgelehnt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte das Bezirksamt verpflichten, bei allen künftigen Sanierungen und Neubauten (auch Amtshilfe-Projekten) die Maßnahmen und Kosten für eine klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung in der Investitionsplanung auszuweisen. Zusätzlich sollte das Bezirksamt innerhalb von vier Monaten nachliefern, welcher Aufwand für die bereits geplanten Gebäude nötig ist, um Geld aus dem Klimaschutz-Fonds des Landes beantragen zu können. Hintergrund ist das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz: Die Bezirksverwaltungen sollen bis 2030 klimaneutral arbeiten und den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften stark senken. Der Finanzausschuss hat den seit Januar 2024 zurückgestellten Antrag am 1. September 2026 mit 4 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt, die Antragstellerin hatte zuvor die Zieljahre von 2023–2027 auf 2027–2031 geändert. Die BVV Pankow ist dieser Empfehlung gefolgt und hat den Antrag am 30. September 2026 abgelehnt – verbindliche Klima-Vorgaben für die bezirkliche Investitionsplanung gibt es damit weiterhin nicht.