Pankow fordert einheitliche, faire Regeln für Schöffenwahlen

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für berlinweit einheitliche Regeln bei den nächsten Schöffenwahlen einzusetzen. Ziel ist eine rechtssichere und datensparsame Handreichung mit einheitlichem Bewerbungsblatt. Dabei sollen Beruf und 'soziale Stellung' so erfasst werden, dass die Vorschlagsliste alle Bevölkerungsgruppen angemessen abbildet – ohne Einkommens- oder Vermögensdaten abzufragen. Zudem sollen klare, einheitliche Kriterien festgelegt werden, wann jemand wegen Gesundheit, mangelnder Deutschkenntnisse oder Vermögensverfalls nicht zum Schöffenamt zugelassen werden darf. Behinderung, chronische Krankheit oder bloße Verschuldung dürfen dabei nicht pauschal zur Ablehnung führen. Der Antrag wurde zunächst vertagt und in der BVV ohne Änderungen beschlossen.