Die SPD-Fraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt, dass das Bezirksamt sich bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) für deutlich mehr öffentliche Mülleimer einsetzt, vor allem an stark besuchten Plätzen,...
Die SPD-Fraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt, dass das Bezirksamt sich bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) für deutlich mehr öffentliche Mülleimer einsetzt, vor allem an stark besuchten Plätzen,...
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener hat nachgefragt, ob der neue Hauptstadtkulturvertrag 2028–2037 die allgemeine Teuerung auffängt. Die Antwort des Senats: Nein – Inflation sowie steigende Tarif-, Betriebs- und...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach dem Zustand des Stadtbads Märkisches Viertel und der verlängerten Schließzeit. Laut Senatsantwort wurden bei den Instandsetzungsarbeiten Undichtigkeiten an der...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wandelt im Rathaus Schöneberg drei Toiletten in geschlechtsneutrale WCs um. Betroffen sind das öffentliche Männer- und Frauen-WC sowie eine Frauen-Mitarbeiterinnentoilette im...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte den Senat, wie er die RKI-Untersuchung zu fast 200 hitzebedingten Todesfällen in Berlin bis Mitte Juli 2026 bewertet und was der Senat dagegen unternimmt. Der Senat räumt ein,...
Die CDU-Fraktion wollte die Initiative 'Unternehmen mit Klasse' auch in Pankow etablieren. Schulen sollten über das Programm informiert und gezielt lokale Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen als...
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Gesundheit und Schule im Bezirk enger zu verzahnen. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII (Schulsozialarbeit)...
Der Friedhof Ruhleben wurde am 18. August 2026 als Gartendenkmal in die Berliner Denkmalliste aufgenommen. Der Umweltausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 1. Oktober 2026 beschlossen, dass die im...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragt, warum die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Förderung von 200.000 Euro pro Jahr für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) noch nicht...
Die Abgeordnete Linda Vierecke (SPD) fragte nach dem Zeitplan und den Verkehrsfolgen für den Ersatzneubau der Schönhauser Allee-Brücke. Der Bau beginnt im Oktober 2026 und wird voraussichtlich bis zum Jahr 2032...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragte den Senat, wie viele Berliner Schulen dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angehören. Laut Antwort der Senatsverwaltung gibt es mit Stand...
Die Linke fragte den Senat, ob die Berliner Freibäder in der Sommersaison 2026 mit 22 °C Stütztemperatur betrieben wurden und ob sie darüber hinaus beheizt werden. Der Senat bestätigt, dass die 22 °C in den nicht...
Die FDP-Fraktion hat beantragt, den asphaltierten Restabschnitt an der Einmündung der Masurenallee zum Theodor-Heuss-Platz zu entsiegeln. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Antrag am 1. Oktober 2026 mit 15...
Das Bezirksamt Pankow hat die vom Senat bereitgestellten 295.480 Euro für das Aktionsprogramm 'Sauberes Berlin' auf seine Abteilungen aufgeteilt. Der größte Teil (195.480 Euro) geht an Ordnung und Öffentlicher Raum,...
Die CDU-Fraktion fordert, dass die Prävention und Bearbeitung von Mobbing – auch Cybermobbing und digitale Gewalt – zum festen Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in Tempelhof-Schöneberg...
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus den städtebaulichen Rahmenplan für das neue Stadtquartier Elisabeth-Aue in Blankenfelde (Bezirk Pankow) vorgelegt. Auf rund 73 Hektar sollen etwa 5.000 Wohnungen entstehen, dazu...
Die BVV Lichtenberg hatte das Bezirksamt 2023 aufgefordert, im Bebauungsplanverfahren „Spreeküste“ an der Köpenicker Chaussee neben Gewerbe auch Wohnen zuzulassen. Das Bezirksamt hat dies geprüft und schlägt nun vor,...
Das Bezirksamt Lichtenberg stellt das Bebauungsplanverfahren 11-160 für die Flächen an der Rheinpfalzallee 83, 90-93 und Zwieseler Straße 61 in Karlshorst ein und hebt den Aufstellungsbeschluss von 2018 auf. Der Plan...
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus den Rahmenplan für das Quartier Süd im neuen Stadtquartier Blankenburger Süden in Heinersdorf (Pankow) vorgelegt. Auf rund 57 Hektar sollen etwa 3.450 Wohnungen, Gewerbeflächen, eine...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau fragte den Senat nach der Waldbrandvorsorge und Evakuierungsplanung für Müggelheim. Die Antwort zeigt erhebliche Lücken: Es gibt keinen ereignisbezogenen Sonderplan für einen...