200.000 Euro für Jüdisches Forum noch nicht ausgezahlt

Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragt, warum die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Förderung von 200.000 Euro pro Jahr für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) noch nicht ausgezahlt wurde. Die Senatsverwaltung antwortet, die fachliche Prüfung des Zuwendungsantrags sei abgeschlossen und die als begründet anerkannten Mittel seien von der Fachsteuerung bewilligt worden. Der Senat bewertet die Arbeit des JFDA positiv: Sie schärfe die öffentliche Wahrnehmung für antisemitische Mobilisierungen. Konkrete Termine für den Zuwendungsbescheid und die vollständige Auszahlung der 200.000 Euro nennt die Antwort jedoch nicht – die Fragen nach den Verzögerungsgründen bleiben damit weitgehend offen.