166 Mietwucher-Hinweise, aber kein einziges Bußgeld in Reinickendorf

Die Linke fragte das Bezirksamt, wie konsequent es gegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG vorgeht. Die Antwort: Seit 2023 gingen 166 Hinweise ein (0 in 2023, 12 in 2024, 103 in 2025, 51 in 2026), überwiegend über die „Mietwucher“-App der Linken. In allen 166 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, aber bislang kein einziger Bußgeldbescheid erlassen – meist weil Mieter*innen die Zeugenfragebögen nicht zurückschickten oder kein Anfangsverdacht bestand. Auch eine Mietabsenkung oder Rückerstattung überhöhter Miete wurde seit 2023 in keinem Fall angeordnet. Für die Bearbeitung stehen derzeit 1 Vollzeitstelle plus eine Probebeamtin bereit, ab Mai/Juni 2026 kamen zwei weitere abgeordnete Kräfte hinzu.