Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach Drogenfunden, Lärm und Vermüllung rund um die Plansche in der Singerstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass der Bereich kein bekannter Brennpunkt der Drogenszene...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach Drogenfunden, Lärm und Vermüllung rund um die Plansche in der Singerstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass der Bereich kein bekannter Brennpunkt der Drogenszene...
Die BVV Neukölln hat einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit vor einem Seniorenheim in der Buschkrugallee zu erhöhen. Auf Antrag der CDU werden dort Warnschilder mit dem Hinweis „Seniorenheim – Vorsichtig...
Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt eine Liste mit geplanten Bau- und Sanierungsvorhaben erstellt. Diese Projekte sollten durch Gelder aus einem speziellen Förderprogramm des Bundes...
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, den Bezirkshaushalt für 2026/2027 zu ändern, um zusätzliche Gelder für soziale Zwecke bereitzustellen. Mit dem Geld sollten unter anderem Schulstationen, die Jugendsozialarbeit und...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben wichtige Änderungen für den Neuköllner Haushalt 2026/2027 beschlossen. Der Bezirk stellt nun mehr Geld für die Pflege von Parks und Grünanlagen sowie für die Unterstützung...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Verein „Yekmal e.V.“ für die Nutzung der Räume in der Mainzer Straße 26a künftig Miete zahlen soll. Bisher nutzt der Träger die Räumlichkeiten mietfrei. Der Antrag forderte...
Das Bezirksamt Neukölln hat beschlossen, den Baustopp für das Grundstück an der Saalestraße 20 um ein weiteres Jahr bis September 2026 zu verlängern. Damit wird verhindert, dass die Fläche verkauft und bebaut wird,...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zahlreiche Änderungen für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die Forderung aller Fraktionen, dass Fördergelder des Senats für die...
Die CDU-Fraktion fragte nach den Belegen für die Beibehaltung von Tempo 30 in der Erk- und Hermannstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Entscheidung auf Messwerten zum Lärmschutz und zur Luftqualität aus dem...
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie der Betrieb des Familienzentrums in der Glasower Straße nach 2025 gesichert werden kann. Das Bezirksamt antwortete, dass die Finanzierung für 2025 aktuell über Landesmittel...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand der Software-Erneuerung in der Neuköllner Verwaltung. Da der technische Support für das alte System Windows 10 im Oktober 2025 endet, müssen alle Computer modernisiert...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, wie lokale soziale Projekte in Neukölln trotz drohender Kürzungen geschützt werden können. Das Bezirksamt erklärte, dass es die zuständige Senatsverwaltung bereits vor den...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, die jährlichen Ausgaben für Dolmetscherleistungen im Bezirkshaushalt 2026/2027 um jeweils 101.000 Euro zu senken. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnte diesen Vorschlag...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen auf Grundstücken des Bezirks im Haushaltsplan auf jährlich 153.000 Euro festzulegen. Das Bezirksamt sollte dazu die bestehenden...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, das Budget für Mietfahrzeuge im Bezirkshaushalt um jährlich 15.000 Euro zu kürzen. Ziel des Vorschlags war es, dass der Bezirksbürgermeister künftig auf seine Dienstlimousine...
Die AfD-Fraktion schlug vor, das Budget für Veranstaltungen zur Integration und Gleichstellung zu kürzen. Konkret sollten jährlich 20.000 Euro im Bezirkshaushalt 2026/2027 eingespart werden. Die...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, Mittel für Organisationen der Jugendhilfe im Haushalt 2026/2027 zu streichen. Konkret sollte auf Bundesmittel in Höhe von 140.000 Euro verzichtet werden, wodurch die Förderung für...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Haushaltsplan für 2026 und 2027 mehr Geld für freie Mitarbeiter*innen der Musikschule bereitzustellen. Konkret sollten die Mittel für die dort tätigen Lehrer*innen um jährlich 110.000...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im neuen Doppelhaushalt jährlich 5.000 Euro für die Ehrung von Sportmeister*innen einzuplanen. Damit sollte eine geplante Kürzung in diesem Bereich rückgängig gemacht werden. Die...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die geplanten Mittel für den Ausbau von Parkzonen im Jahr 2027 um 200.000 Euro zu kürzen. Das Geld sollte stattdessen dem allgemeinen Bezirkshaushalt zugutekommen. Die...