Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben Änderungen am Bezirkshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt, die nun von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurden. Zusätzliches Geld fließt vor allem in...
Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben Änderungen am Bezirkshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt, die nun von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurden. Zusätzliches Geld fließt vor allem in...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zahlreiche Änderungen für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die Forderung aller Fraktionen, dass Fördergelder des Senats für die...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben erfolgreich Änderungen am Neuköllner Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Mittel für die Pflege...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Verdachtsfällen von Zwangsverheiratungen nach den Sommerferien. Dem Amt wurde ein Verdachtsfall gemeldet, bei dem die betroffene Person vorsorglich rechtlich beraten und...
Die CDU-Fraktion fragte nach den Belegen für die Beibehaltung von Tempo 30 in der Erk- und Hermannstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Entscheidung auf Messwerten zum Lärmschutz und zur Luftqualität aus dem...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Haushaltsplan für 2026 und 2027 mehr Geld für freie Mitarbeiter*innen der Musikschule bereitzustellen. Konkret sollten die Mittel für die dort tätigen Lehrer*innen um jährlich 110.000...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, Mittel für Organisationen der Jugendhilfe im Haushalt 2026/2027 zu streichen. Konkret sollte auf Bundesmittel in Höhe von 140.000 Euro verzichtet werden, wodurch die Förderung für...
Die AfD-Fraktion schlug vor, das Budget für Veranstaltungen zur Integration und Gleichstellung zu kürzen. Konkret sollten jährlich 20.000 Euro im Bezirkshaushalt 2026/2027 eingespart werden. Die...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, das Budget für Mietfahrzeuge im Bezirkshaushalt um jährlich 15.000 Euro zu kürzen. Ziel des Vorschlags war es, dass der Bezirksbürgermeister künftig auf seine Dienstlimousine...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen auf Grundstücken des Bezirks im Haushaltsplan auf jährlich 153.000 Euro festzulegen. Das Bezirksamt sollte dazu die bestehenden...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, die jährlichen Ausgaben für Dolmetscherleistungen im Bezirkshaushalt 2026/2027 um jeweils 101.000 Euro zu senken. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnte diesen Vorschlag...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Mitglieder für den „Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln“ gewählt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Marina Reichenbach als ordentliches...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, am 7. Oktober 2025 eine öffentliche Schweigeminute in Neukölln abzuahalten. Damit soll der Opfer des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der getöteten Zivilist*innen im...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die sogenannten Regiekosten im Haushalt 2026 um 500.000 Euro zu kürzen. Durch diese Einsparung sollte auf die geplante Instandsetzung der Juliusstraße verzichtet werden. Die...
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie der Betrieb des Familienzentrums in der Glasower Straße nach 2025 gesichert werden kann. Das Bezirksamt antwortete, dass die Finanzierung für 2025 aktuell über Landesmittel...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im neuen Doppelhaushalt jährlich 5.000 Euro für die Ehrung von Sportmeister*innen einzuplanen. Damit sollte eine geplante Kürzung in diesem Bereich rückgängig gemacht werden. Die...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, wie lokale soziale Projekte in Neukölln trotz drohender Kürzungen geschützt werden können. Das Bezirksamt erklärte, dass es die zuständige Senatsverwaltung bereits vor den...
Ein Einwohner erkundigte sich nach den genehmigten Bauarbeiten in der Donaustraße und Berthelsdorfer Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass die Genehmigung aufgrund enger rechtlicher Fristen sehr schnell erteilt werden...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben Änderungen am Neuköllner Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt. Der Bezirk stellt nun mehr Geld für die Pflege von Parks und Grünanlagen sowie für die Arbeit...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Haushaltsplan für 2026 und 2027 jährlich 152.000 Euro für die Miete von Fahrzeugen festzuschreiben. Damit sollte der Transport von Schulkindern zum Schwimmunterricht mit sogenannten...