Der Jugendhilfeausschuss schlug vor, das Budget für Gesundheitsschutz und ergonomische Arbeitsplätze um 10.500 Euro zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Damit...
Der Jugendhilfeausschuss schlug vor, das Budget für Gesundheitsschutz und ergonomische Arbeitsplätze um 10.500 Euro zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Damit...
Der Jugendhilfeausschuss schlug vor, eine zusätzliche Vollzeitstelle für gezielte Mädchen*arbeit in der Einrichtung „Streethouse“ zu schaffen. Damit sollte der Bedarf aus dem aktuellen Jugendförderplan gedeckt werden....
Felix Lederle (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Senat über finanzielle Soforthilfen für Sturmschäden im Bezirk. Die Anfrage wurde in der Bezirksverordnetenversammlung...
Der Gesundheitsausschuss schlug vor, 3.500 Euro für Hitzeschutzmaßnahmen bereitzustellen. Mit dem Geld sollten vor allem Schulungen für Multiplikator*innen durchgeführt werden, um über Gesundheitsgefahren bei Hitze...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat Änderungen am Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Auf Initiative von CDU, Grünen und FDP werden zusätzliche Mittel für die Bewässerung von Grünanlagen, die Pflege...
Die Gruppe Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Rechtmäßigkeit von Warenpräsentationen und Außengastronomie am Hindenburgdamm 60 bis 62. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit nur für den dortigen...
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, den Opfern des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 zu gedenken. Dazu wurde am 7. Oktober 2025 am Rathaus Zehlendorf die israelische...
Die SPD-Fraktion wollte 2,5 neue Stellen im Amt für Soziales schaffen, um die Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen zu beschleunigen. Hintergrund sind steigende Fallzahlen und eine starke Überlastung der Mitarbeitenden,...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, eine Informationstafel am ehemaligen Standort des jüdischen Kaufhauses „Boga“ (Nähe S-Bahnhof Botanischer Garten) zu errichten. Die Tafel soll an die Geschichte der Familie...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gründen für Verzögerungen beim Bauvorhaben „Neulichterfelde“. Hintergrund ist ein Ameisennest, das laut CDU die Bauarbeiten bis zum Frühjahr 2026 blockieren...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach den Ursachen für die Straßenschäden und die dauerhafte Sperrung an der Ecke Hildburghauser Straße und verlängerte Georgenstraße. Das Bezirksamt erklärte, dass defekte Leitungen...
Die Fraktionen Die Tierschutzpartei und Die Linke wollten erreichen, dass Tempo-30-Zonen auf Spandauer Hauptstraßen dauerhaft bestehen bleiben. Der zuständige Fachausschuss sprach sich jedoch mehrheitlich gegen diesen...
Ein Senior aus Spandau hat die Instandsetzung der maroden Privatwege der Wohnungsgesellschaft Adler gefordert. Der zuständige Ausschuss hat das Anliegen einstimmig befürwortet, woraufhin das Bezirksamt bereits aktiv...
Der Jugendhilfeausschuss schlug vor, dem Jugendamt Reinickendorf eine zusätzliche Fachstelle zur Steuerung der steigenden Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) bereitzustellen. Damit sollten die Maßnahmen und Kosten...
Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zum Fortschritt von Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk gestellt. Sie möchte wissen, wann die Beleuchtung auf stromsparende LEDs umgerüstet wird, um den Haushalt zu entlasten und CO2 zu...
Die CDU-Fraktion kritisiert in einer Großen Anfrage, dass die Bezirksbürgermeisterin keine Fördermittel beantragt hat, um einen Krankenwagen für die ukrainische Partnerstadt Charkiw zu kaufen. Die Fraktion möchte...
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt das Flachwasserbecken am Tegeler Hafen reinigen, um unangenehme Gerüche zu beseitigen. Ab dem 12. September 2025 wurde dafür das Wasser abgelassen, damit eine Fachfirma Algen und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat auf Antrag der Gruppe Die Linke beschlossen, die Live-Übertragungen ihrer Sitzungen besser zu bewerben. Geplant sind Flyer mit QR-Codes, Aushänge in den...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine Verordnung zur Erneuerung der Veränderungssperre für das Grundstück Trettachzeile 5 erlassen. Damit wird sichergestellt, dass laufende Planungen für den neuen Bebauungsplan 12-63a...
Die Bezirverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, eine Informationsveranstaltung für Bürger*innen zum Schäfersee durchzuführen. Das Bezirksamt wird beauftragt, über die aktuellen Planungen und deren...