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BVV Beantwortet Eingestellt am 25.02.2026

Kritik an fehlendem Förderantrag für Krankenwagen für Partnerstadt Charkiw

Die CDU-Fraktion kritisiert in einer Großen Anfrage, dass die Bezirksbürgermeisterin keine Fördermittel beantragt hat, um einen Krankenwagen für die ukrainische Partnerstadt Charkiw zu kaufen. Die Fraktion möchte wissen, warum das vorhandene Personal diesen Antrag nicht gestellt hat und welche rechtlichen oder finanziellen Gründe dagegen sprachen. In der Anfrage wird zudem gefragt, welche Alternativen das Bezirksamt plant, um die humanitäre Hilfe für Charkiw trotz des fehlenden Antrags zu sichern. Das Bezirksamt hat diese Fragen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.

Gesundheit Soziales & Familie Anfrage & Antwort Dringlich

Quelldokument

Referenz
1455/VI
Typ
Große Anfrage
Urheber
CDU-Fraktion
Fraktionen
CDU
Eingebracht
17.09.2025
Ebene
Steglitz-Zehlendorf
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