Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich erfolgreich für den verstärkten Einsatz von Regenwasserzisternen im Bezirk Mitte ein. Die BVV beschloss, dass bei Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportanlagen und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich erfolgreich für den verstärkten Einsatz von Regenwasserzisternen im Bezirk Mitte ein. Die BVV beschloss, dass bei Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportanlagen und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat den Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 mit mehreren Änderungen verabschiedet. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören zusätzliche Mittel für das Platzmanagement am...
Das Bezirksamt Mitte berichtet über den Stand seiner Vorhaben für das Jahr 2024. Zu den Schwerpunkten gehören der Ausbau von Schulplätzen, die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie die Schaffung von bezahlbarem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Stand der geplanten kulturellen und sozialen Zwischennutzung im ehemaligen Karstadt-Gebäude. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Eigentümer (VKB) aus dem...
Die Gruppe Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Rechtmäßigkeit von Warenpräsentationen und Außengastronomie am Hindenburgdamm 60 bis 62. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit nur für den dortigen...
Felix Lederle (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Senat über finanzielle Soforthilfen für Sturmschäden im Bezirk. Die Anfrage wurde in der Bezirksverordnetenversammlung...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand und rechtlichen Spielräumen beim Baustopp des Steglitzer Kreisels. Gefragt wurde unter anderem, warum die alte Baugenehmigung noch gilt und wie...
Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zum Fortschritt von Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk gestellt. Sie möchte wissen, wann die Beleuchtung auf stromsparende LEDs umgerüstet wird, um den Haushalt zu entlasten und CO2 zu...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach den Ursachen für die Straßenschäden und die dauerhafte Sperrung an der Ecke Hildburghauser Straße und verlängerte Georgenstraße. Das Bezirksamt erklärte, dass defekte Leitungen...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gründen für Verzögerungen beim Bauvorhaben „Neulichterfelde“. Hintergrund ist ein Ameisennest, das laut CDU die Bauarbeiten bis zum Frühjahr 2026 blockieren...
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, den Opfern des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 zu gedenken. Dazu wurde am 7. Oktober 2025 am Rathaus Zehlendorf die israelische...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, eine Informationstafel am ehemaligen Standort des jüdischen Kaufhauses „Boga“ (Nähe S-Bahnhof Botanischer Garten) zu errichten. Die Tafel soll an die Geschichte der Familie...
Der Gesundheitsausschuss schlug vor, die Mittel für die Gesundheitsplanung und Koordination (QPK) um 7.000 Euro auf insgesamt 11.000 Euro aufzustocken. Mit dem Geld sollten Informationsveranstaltungen zur...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, den Umbau von Terminal A am ehemaligen Flughafen Tegel nicht zu verschieben. Dort soll ein neuer Campus der Berliner Hochschule für...
Die SPD-Fraktion forderte im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/2027 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 320.000 Euro für soziale Schwerpunkte. Konkret sollten Stellen in der Sozialberatung und im Jugendbereich, wie etwa...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Der Bezirk plant jährlich Ausgaben von über 845 Millionen Euro, unter anderem für Schulsanierungen und den Neubau einer...
Das Bezirksamt berichtet über die Suche nach freien Schwimmzeiten für Vereine und Kitas. Im Stadtbad Märkisches Viertel sind derzeit keine Kapazitäten frei, ohne das öffentliche Schwimmen einzuschränken. Die Schulen...
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt das Flachwasserbecken am Tegeler Hafen reinigen, um unangenehme Gerüche zu beseitigen. Ab dem 12. September 2025 wurde dafür das Wasser abgelassen, damit eine Fachfirma Algen und...
Die Bezirverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, eine Informationsveranstaltung für Bürger*innen zum Schäfersee durchzuführen. Das Bezirksamt wird beauftragt, über die aktuellen Planungen und deren...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der geplanten Kältehilfe im Steglitzer Kreisel gefragt. Die Anfrage umfasst Details zum künftigen Betreiber, zur Barrierefreiheit sowie...