Die Bezirksverordnetenversammlung hat Änderungen am Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Das Bezirksamt passt damit die Gelder an aktuelle Vorgaben des Berliner Senats an. Unter anderem erhält das...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Änderungen am Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Das Bezirksamt passt damit die Gelder an aktuelle Vorgaben des Berliner Senats an. Unter anderem erhält das...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum Neukölln die Rückkehr zu Tempo 50 auf bestimmten Straßen nicht so schnell umsetzt wie andere Bezirke. Das Bezirksamt antwortete, dass Messungen in der Hermannstraße und Erkstraße...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Verdachtsfällen von Zwangsverheiratungen nach den Sommerferien. Dem Amt wurde ein Verdachtsfall gemeldet, bei dem die betroffene Person vorsorglich rechtlich beraten und...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand und der Finanzierung des Hitzetelefons für Senior*innen. Das Bezirksamt antwortete, dass für das Jahr 2025 rund 19.775 Euro bereitstehen und die Finanzierung bis 2027...
Die Anwohnerin Carla Dietzel fragte nach dem Grund für das Fällen zweier 80 Jahre alter Linden in der Weserstraße. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass die Berliner Wasserbetriebe dort den 120 Jahre alten...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Einstellung der Schwimmbusse zum Schuljahr 2025/26. Das Bezirksamt bestätigte, dass an zehn Neuköllner Schulen (darunter die Bruno-Taut- und die...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Lage im Anita-Berber-Park. Die Anfrage befasst sich mit Beschwerden von Anwohnenden und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verwaltung und der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand der Zwischennutzung für das ehemalige Karstadt-Gebäude. Das Bezirksamt antwortete, dass eine geplante kulturelle Nutzung im ersten Stock derzeit an hohen Sanierungskosten...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Planungen für den Molkenmarkt befragt. Das Bezirksamt setzt sich nach eigenen Angaben für eine Mischung aus bezahlbaren Wohnungen, Geschäften im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich erfolgreich für den verstärkten Einsatz von Regenwasserzisternen im Bezirk Mitte ein. Die BVV beschloss, dass bei Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportanlagen und...
Die Fraktion Die Linke forderte eine bessere finanzielle Ausstattung für soziale Angebote wie Schulsozialarbeit, Mietberatung und die Unterstützung von Ehrenamtlichen. Der Bezirk sollte sich beim Senat für eine...
Die CDU-Fraktion forderte eine Überprüfung der Elberfelder Straße, da sie die aktuelle Verkehrsberuhigung für gefährlich hält. Der Antrag schlug vor, die Zone eventuell in eine Tempo-10- oder Tempo-20-Zone...
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Unterstützung der Reinigungsinitiative am Weinbergsweg und Rosenthaler Platz ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Gespräche mit den...
Das Bezirksamt Mitte hat das neue Entwicklungskonzept 'ISEK 2025' für die historische Berliner Mitte vorgelegt. Es bündelt 32 konkrete Maßnahmen, um das Stadtzentrum attraktiver zu machen, etwa durch schönere Plätze,...
Die CDU-Fraktion forderte ursprünglich, die verblasste Progress-Pride-Bemalung an der Siegessäule zu entfernen, da die befristete Genehmigung abgelaufen war. Der Verkehrsausschuss änderte den Antrag jedoch gegen den...
Das Bezirksamt Mitte informiert über den aktuellen Stand seiner Vorhaben für das Jahr 2025. Der Bericht zeigt Fortschritte bei Themen wie Klimaschutz, dem Ausbau von Radwegen und dem Erhalt von Grünanlagen. Ein...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat den Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 mit mehreren Änderungen verabschiedet. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören zusätzliche Mittel für das Platzmanagement am...
Das Bezirksamt Mitte passt die Einzugsbereiche für zahlreiche Grundschulen im Bezirk für das Schuljahr 2026/2027 an. Ziel ist es, die Plätze an den Schulen besser zu verteilen und eine Überfüllung einzelner Standorte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Konsequenzen aus den Schuleingangsuntersuchungen, da viele Kinder Sprachdefizite oder gesundheitliche Probleme (wie Übergewicht) haben. Das Bezirksamt antwortete,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Stand der geplanten kulturellen und sozialen Zwischennutzung im ehemaligen Karstadt-Gebäude. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Eigentümer (VKB) aus dem...