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BVV Abgelehnt Abgelehnt am 25.09.2025

Sicherung sozialer Angebote und Reform der Finanzplanung abgelehnt

Die Fraktion Die Linke forderte eine bessere finanzielle Ausstattung für soziale Angebote wie Schulsozialarbeit, Mietberatung und die Unterstützung von Ehrenamtlichen. Der Bezirk sollte sich beim Senat für eine bedarfsgerechte Mittelverteilung und gegen die strikte Schuldenbremse einsetzen, um Kürzungen zu verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab. Damit werden die geforderten politischen Initiativen zur Absicherung der sozialen Infrastruktur nicht weiterverfolgt.

Wohnen & Bauen Bildung & Schule Soziales & Familie Mitte Neue Entscheidung Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
2191/VI
Typ
Beschlussempfehlung zur Entschließung
Urheber
Fraktion Die Linke
Fraktionen
Die Linke
Eingebracht
17.06.2025
Ebene
Mitte
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