Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben Änderungen am Neuköllner Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt. Der Bezirk stellt nun mehr Geld für die Pflege von Parks und Grünanlagen sowie für die Arbeit...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben Änderungen am Neuköllner Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt. Der Bezirk stellt nun mehr Geld für die Pflege von Parks und Grünanlagen sowie für die Arbeit...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag mehr Mitbestimmung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beim kommenden Doppelhaushalt. Konkret sollte die BVV direkt darüber entscheiden, wie finanzielle Änderungen...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt einen Plan zur Verringerung der Schulden im Schulbereich vorlegen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Antrag...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, die jährlichen Ausgaben für Dolmetscherleistungen im Bezirkshaushalt 2026/2027 um jeweils 101.000 Euro zu senken. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnte diesen Vorschlag...
Das Bezirksamt Neukölln hat beschlossen, den Baustopp für das Grundstück an der Saalestraße 20 um ein weiteres Jahr bis September 2026 zu verlängern. Damit wird verhindert, dass die Fläche verkauft und bebaut wird,...
Die AfD-Fraktion schlug vor, das Budget für Veranstaltungen zur Integration und Gleichstellung zu kürzen. Konkret sollten jährlich 20.000 Euro im Bezirkshaushalt 2026/2027 eingespart werden. Die...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen auf Grundstücken des Bezirks im Haushaltsplan auf jährlich 153.000 Euro festzulegen. Das Bezirksamt sollte dazu die bestehenden...
Die CDU-Fraktion fragte nach den Belegen für die Beibehaltung von Tempo 30 in der Erk- und Hermannstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Entscheidung auf Messwerten zum Lärmschutz und zur Luftqualität aus dem...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, Mittel für Organisationen der Jugendhilfe im Haushalt 2026/2027 zu streichen. Konkret sollte auf Bundesmittel in Höhe von 140.000 Euro verzichtet werden, wodurch die Förderung für...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 mit Änderungen beschlossen. Das vom Bezirksbürgermeister und der Finanzabteilung vorgelegte Dokument legt fest, wofür Neukölln in den...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Haushaltsplan für 2026 und 2027 mehr Geld für freie Mitarbeiter*innen der Musikschule bereitzustellen. Konkret sollten die Mittel für die dort tätigen Lehrer*innen um jährlich 110.000...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im neuen Doppelhaushalt jährlich 5.000 Euro für die Ehrung von Sportmeister*innen einzuplanen. Damit sollte eine geplante Kürzung in diesem Bereich rückgängig gemacht werden. Die...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die geplanten Mittel für den Ausbau von Parkzonen im Jahr 2027 um 200.000 Euro zu kürzen. Das Geld sollte stattdessen dem allgemeinen Bezirkshaushalt zugutekommen. Die...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die sogenannten Regiekosten im Haushalt 2026 um 500.000 Euro zu kürzen. Durch diese Einsparung sollte auf die geplante Instandsetzung der Juliusstraße verzichtet werden. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat Klevis Knushi zum neuen Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss gewählt. Er wurde vom Verein „Demokratie & Dialog e.V.“ vorgeschlagen und setzte sich in der...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben verschiedene Änderungen am Bezirkshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, mehr Geld für die Pflege von...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Verein „Yekmal e.V.“ für die Nutzung der Räume in der Mainzer Straße 26a künftig Miete zahlen soll. Bisher nutzt der Träger die Räumlichkeiten mietfrei. Der Antrag forderte...
Ein Einwohner erkundigte sich nach den genehmigten Bauarbeiten in der Donaustraße und Berthelsdorfer Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass die Genehmigung aufgrund enger rechtlicher Fristen sehr schnell erteilt werden...
Die BVV Neukölln hat einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit vor einem Seniorenheim in der Buschkrugallee zu erhöhen. Auf Antrag der CDU werden dort Warnschilder mit dem Hinweis „Seniorenheim – Vorsichtig...
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, den Bezirkshaushalt für 2026/2027 zu ändern, um zusätzliche Gelder für soziale Zwecke bereitzustellen. Mit dem Geld sollten unter anderem Schulstationen, die Jugendsozialarbeit und...