Die BVV Neukölln hat einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit vor einem Seniorenheim in der Buschkrugallee zu erhöhen. Auf Antrag der CDU werden dort Warnschilder mit dem Hinweis „Seniorenheim – Vorsichtig...
Die BVV Neukölln hat einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit vor einem Seniorenheim in der Buschkrugallee zu erhöhen. Auf Antrag der CDU werden dort Warnschilder mit dem Hinweis „Seniorenheim – Vorsichtig...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben wichtige Änderungen für den Neuköllner Haushalt 2026/2027 beschlossen. Der Bezirk stellt nun mehr Geld für die Pflege von Parks und Grünanlagen sowie für die Unterstützung...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Verein „Yekmal e.V.“ für die Nutzung der Räume in der Mainzer Straße 26a künftig Miete zahlen soll. Bisher nutzt der Träger die Räumlichkeiten mietfrei. Der Antrag forderte...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand zum Umbau der Torstraße. Die Bauarbeiten zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz sollen Mitte 2026 beginnen. Für die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die sogenannten Regiekosten im Haushalt 2026 um 500.000 Euro zu kürzen. Durch diese Einsparung sollte auf die geplante Instandsetzung der Juliusstraße verzichtet werden. Die...
Die CDU-Fraktion fragte nach den Belegen für die Beibehaltung von Tempo 30 in der Erk- und Hermannstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Entscheidung auf Messwerten zum Lärmschutz und zur Luftqualität aus dem...
Ein Einwohner erkundigte sich nach den genehmigten Bauarbeiten in der Donaustraße und Berthelsdorfer Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass die Genehmigung aufgrund enger rechtlicher Fristen sehr schnell erteilt werden...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zahlreiche Änderungen für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die Forderung aller Fraktionen, dass Fördergelder des Senats für die...
Ein Bürger fragte das Bezirksamt, warum viele Menschen zustehende Hilfen wie Wohngeld oder das Bildungs- und Teilhabepaket nicht nutzen und wie der Bezirk bei der Antragstellung hilft. Das Bezirksamt Neukölln...
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, den Bezirkshaushalt für 2026/2027 zu ändern, um zusätzliche Gelder für soziale Zwecke bereitzustellen. Mit dem Geld sollten unter anderem Schulstationen, die Jugendsozialarbeit und...
Das Bezirksamt Neukölln hat beschlossen, den Baustopp für das Grundstück an der Saalestraße 20 um ein weiteres Jahr bis September 2026 zu verlängern. Damit wird verhindert, dass die Fläche verkauft und bebaut wird,...
Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben Änderungen am Bezirkshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt, die nun von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurden. Zusätzliches Geld fließt vor allem in...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand der Software-Erneuerung in der Neuköllner Verwaltung. Da der technische Support für das alte System Windows 10 im Oktober 2025 endet, müssen alle Computer modernisiert...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Mitglieder für den „Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln“ gewählt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Marina Reichenbach als ordentliches...
Die SPD-Fraktion wollte den Bus X71 beschleunigen und das sogenannte Frauenviertel entlasten. Der Vorschlag sah vor, dass der Bus an der Haltestelle Lieselotte-Berger-Straße nur noch zu Schulbeginn und Schulende hält....
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, am 7. Oktober 2025 eine öffentliche Schweigeminute in Neukölln abzuahalten. Damit soll der Opfer des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der getöteten Zivilist*innen im...
Jan Stiermann (Grüne) fragte das Bezirksamt nach dem Fortschritt beim Wiederaufbau des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg nach dem Brand Anfang 2025. Das Bezirksamt antwortete, dass die Brandstelle durch engagierte...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum Neukölln die Rückkehr zu Tempo 50 auf bestimmten Straßen nicht so schnell umsetzt wie andere Bezirke. Das Bezirksamt antwortete, dass Messungen in der Hermannstraße und Erkstraße...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen illegalen Müll entlang der Ringbahn ergriffen hat. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt das Gebiet regelmäßig...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Plänen zur Verbesserung der angespannten Lage im Anita-Berber-Park. Das Bezirksamt antwortete, dass es gemeinsam mit der Suchthilfekoordination, der Polizei und...