Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Aufstellen von Verschenkekisten nicht mehr mit Bußgeldern von bis zu 1.500 Euro bestraft wird. Das Bezirksamt sollte sich beim Senat für eine Lockerung der...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Aufstellen von Verschenkekisten nicht mehr mit Bußgeldern von bis zu 1.500 Euro bestraft wird. Das Bezirksamt sollte sich beim Senat für eine Lockerung der...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach aktuellen Statistiken zur Situation von Alleinerziehenden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 171.000 Ein-Eltern-Familien im...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte den Senat nach Schnittmengen zwischen der linksextremistischen und der islamistischen Szene in Berlin. Laut Senat gibt es keine dauerhafte strategische...
Die Fraktion Die Linke fordert als Reaktion auf den Brandanschlag in Steglitz-Zehlendorf ein umfangreiches Hilfspaket für Betroffene und einen besseren Bevölkerungsschutz. Geplant sind ein Notfallfonds für...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Rechte von Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen und Pflegeeinrichtungen durch Gesetzesänderungen deutlich zu stärken. Der Senat soll sicherstellen, dass...
Der Senat hat auf eine Anfrage der SPD die Voraussetzungen für neue Städtepartnerschaften präzisiert. Eine Partnerschaft wird nur bei langjähriger, praktischer Zusammenarbeit und geteilten Werten wie Menschenrechten...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragt nach der Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit angesichts gestiegener Bedarfe bei Sicherheit und Infrastruktur. Der Senat teilt mit, dass die Finanzierung der...
Die FDP-Fraktion fordert mehr Plätze in Spandau, an denen Hunde ohne Leine laufen dürfen. Der zuständige Ausschuss hat das Anliegen einstimmig als erledigt erklärt, da das Bezirksamt bereits mit der Prüfung neuer...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Konzept für sogenannte „Cool Spots“ im Bezirk Spandau vorgeschlagen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie an viel genutzten Rad- und Fußwegen Orte zur Minderung der Hitzebelastung...
Die SPD-Fraktion schlug vor, an der Borkumer Straße nahe der Klosterstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Damit sollte der Zugang zu den dort ansässigen Arztpraxen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, eine Straße oder einen Platz im Bezirk nach der Widerstandskämpferin Minna Villain zu benennen. Das Bezirksamt soll diesen Namen bei künftigen Umbenennungen vorrangig...
Die SPD-Fraktion forderte, die Gehwegkanten an den Kreuzungen in der Gartenstadt Staaken abzusenken, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Das Bezirksamt hat das Anliegen bereits aufgegriffen und mit der Umsetzung...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen setzen sich für eine ökologische und maßvolle Bebauung der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel ein. Das Bezirksamt berichtet aktuell, dass die Gebäudehöhen nach Bürgerprotesten...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Zukunft der Musikschulen und die Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen. Das Land Berlin stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit zunächst etwa 200...
Das Kinder- und Jugendparlament hat die Renovierung der Toiletten an der Schätzelberg-Grundschule angestoßen. Das Bezirksamt hat bereits defekte Toilettendeckel und Klopapierhalter ausgetauscht. Im ersten Quartal 2026...
Das Land Berlin stellt jährlich 4 Millionen Euro bereit, um Honorarkräfte an Musikschulen fest anzustellen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Praxis der Honorarverträge als rechtlich problematisch...
Bezirksverordnete fragen nach den Konsequenzen aus dem schweren Brandunglück im Ortsteil Mahlsdorf. Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Hilfe für die betroffenen Personen konkret organisiert und sichergestellt wird....
Der Senat verfolgt derzeit keine übergreifende Gesamtstrategie zur Medienkompetenz, da eine Umsetzung für alle Bildungsbereiche als zu komplex gilt. Stattdessen fördern verschiedene Stellen wie die Medienanstalt...
Die SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Lars Rauchfuß fragten nach der Entwicklung von Verkehrsunfällen im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass es jährlich über 11.000 Unfälle gibt, wobei die Zahl der Todesopfer...
Der Gesundheitsausschuss berät über eine umfassende Reform des Berliner Rettungsdienstes, um die überlasteten Notaufnahmen zu entlasten. Ziel ist eine bessere Steuerung von Patient*innen, damit Rettungswagen und...