Senat stellt Bedingungen für neue Städtepartnerschaften und Ramallah klar

Der Senat hat auf eine Anfrage der SPD die Voraussetzungen für neue Städtepartnerschaften präzisiert. Eine Partnerschaft wird nur bei langjähriger, praktischer Zusammenarbeit und geteilten Werten wie Menschenrechten und Demokratie eingegangen. Der Vorschlag einer Partnerschaft mit Ramallah wird kritisch geprüft: Er soll nicht nur als symbolisches Gegengewicht zu Tel Aviv dienen, sondern braucht eine belastbare Basis. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass neue offizielle Städteverbindungen künftig strenger an konkrete Kooperationen und rechtsstaatliche Standards geknüpft werden.