Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Unterstützung für Alleinerziehende. Laut Senat wurde seit 2018 ein Landesprogramm aufgebaut, das mittlerweile in jedem Bezirk eine...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Unterstützung für Alleinerziehende. Laut Senat wurde seit 2018 ein Landesprogramm aufgebaut, das mittlerweile in jedem Bezirk eine...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk Mitte am Projekt „Google Green Light“ teilnimmt, um Ampelschaltungen mithilfe künstlicher Intelligenz zu optimieren. Ziel war es, Staus zu verringern und den CO2-Ausstoß zu...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Ordnungsamts-App zu verbessern und eine zentrale Koordinierungsstelle „Saubere Mitte“ einzurichten. Bürger*innen sollen Meldungen zu Müll, Lärm oder Schrottfahrrädern präziser...
Die CDU-Fraktion möchte, dass das Bezirksamt Mitte künftig genauere Statistiken über die Kontrollen des Ordnungsamtes führt. Bisher ist nicht nachvollziehbar, an welchen Orten wie oft kontrolliert oder gestraft wurde....
Die Fraktionen von CDU und FDP haben beantragt, eine gesperrte Überfahrt in der Antwerpener Straße (Höhe Hausnummer 40-42) wieder für den Autoverkehr freizugeben. Der zuständige Fachbereich im Ausschuss für Verkehr...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Aufstellen von Verschenkekisten nicht mehr mit Bußgeldern von bis zu 1.500 Euro bestraft wird. Das Bezirksamt sollte sich beim Senat für eine Lockerung der...
Die SPD-Fraktion schlug vor, an der Borkumer Straße nahe der Klosterstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Damit sollte der Zugang zu den dort ansässigen Arztpraxen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Konzept für sogenannte „Cool Spots“ im Bezirk Spandau vorgeschlagen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie an viel genutzten Rad- und Fußwegen Orte zur Minderung der Hitzebelastung...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen setzen sich für eine ökologische und maßvolle Bebauung der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel ein. Das Bezirksamt berichtet aktuell, dass die Gebäudehöhen nach Bürgerprotesten...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragt nach der Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit angesichts gestiegener Bedarfe bei Sicherheit und Infrastruktur. Der Senat teilt mit, dass die Finanzierung der...
Die FDP-Fraktion fordert mehr Plätze in Spandau, an denen Hunde ohne Leine laufen dürfen. Der zuständige Ausschuss hat das Anliegen einstimmig als erledigt erklärt, da das Bezirksamt bereits mit der Prüfung neuer...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, eine Straße oder einen Platz im Bezirk nach der Widerstandskämpferin Minna Villain zu benennen. Das Bezirksamt soll diesen Namen bei künftigen Umbenennungen vorrangig...
Die SPD-Fraktion forderte, die Gehwegkanten an den Kreuzungen in der Gartenstadt Staaken abzusenken, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Das Bezirksamt hat das Anliegen bereits aufgegriffen und mit der Umsetzung...
Das Bezirksamt Mitte weitet die Kontrollen gegen rücksichtsloses Fahren auf Gehwegen aus. Für das Jahr 2026 sind insgesamt 20 Wochen mit Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt geplant, was eine deutliche...
Bezirksverordnete fragen nach den Konsequenzen aus dem schweren Brandunglück im Ortsteil Mahlsdorf. Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Hilfe für die betroffenen Personen konkret organisiert und sichergestellt wird....
Der Gesundheitsausschuss berät über eine umfassende Reform des Berliner Rettungsdienstes, um die überlasteten Notaufnahmen zu entlasten. Ziel ist eine bessere Steuerung von Patient*innen, damit Rettungswagen und...
Die SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Lars Rauchfuß fragten nach der Entwicklung von Verkehrsunfällen im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass es jährlich über 11.000 Unfälle gibt, wobei die Zahl der Todesopfer...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Zukunft der Musikschulen und die Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen. Das Land Berlin stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit zunächst etwa 200...
Das Land Berlin stellt jährlich 4 Millionen Euro bereit, um Honorarkräfte an Musikschulen fest anzustellen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Praxis der Honorarverträge als rechtlich problematisch...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...