Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...
Der Gesundheitsausschuss berät über eine umfassende Reform des Berliner Rettungsdienstes, um die überlasteten Notaufnahmen zu entlasten. Ziel ist eine bessere Steuerung von Patient*innen, damit Rettungswagen und...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Zukunft der Musikschulen und die Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen. Das Land Berlin stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit zunächst etwa 200...
Der Senat verfolgt derzeit keine übergreifende Gesamtstrategie zur Medienkompetenz, da eine Umsetzung für alle Bildungsbereiche als zu komplex gilt. Stattdessen fördern verschiedene Stellen wie die Medienanstalt...
Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte nach der Personalsituation an der Erwin-von-Witzleben-Grundschule in Charlottenburg Nord. Die Antwort der Bildungsverwaltung zeigt, dass die Schule nur zu 83 % mit Lehrkräften...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Späthsfelde. Die Polizei führte daraufhin Schwerpunktkontrollen durch und wertet aktuell Daten eines Geschwindigkeitsmessgeräts an...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) fragte nach der Umsetzung des Startchancen-Programms für Schulen in Charlottenburg-Nord. Die Erwin-von-Witzleben-Grundschule, die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule und die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick stellt dem Verein „SchöneVibes Kollektiv e. V.“ 5.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird das Schöneweider Brückenfest zum 25-jährigen Jubiläum des Bezirks im Jahr...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt das Projekt „Berlin String Bash Musikfestival“ finanziell. Für das Jahr 2026 wurden dafür 5.000 Euro aus den Sondermitteln der BVV freigegeben. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt den Verein „MoRo Seniorenwohnanlagen e. V.“ finanziell. Für das Projekt „Spargelfahrt 2026“ werden 500 Euro aus den Sondermitteln der BVV bereitgestellt....
Der Berliner Senat hat eine stufenweise Erhöhung des landeseigenen Mindestlohns beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 14,84 Euro und ab dem 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Diese...
Die Berliner Justizverwaltung erlaubt den Gerichten, Gerichtsakten in bestimmten Verfahren noch bis Ende 2026 in Papierform zu führen. Eigentlich schreibt das Bundesrecht die digitale Akte bereits ab Januar 2026 vor,...
Die Berliner Finanzverwaltung stellt ihre Aktenführung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ab dem 1. Januar 2026 auf ein digitales System um. Während einer Übergangsfrist bis Ende 2026 können Akten noch in...
Das Bezirksamt hat eine neue Vereinbarung unterzeichnet, um die Arbeit der Standesämter in den Jahren 2026 und 2027 zu verbessern. Ziel ist es, Bearbeitungsrückstände abzubauen, das Angebot für Eheschließungen...
Das Bezirksamt zieht Bilanz zu Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung im Bezirk. Im Fokus stehen der Einsatz der sogenannten „Waste Watcher“ sowie drei neu geschaffene Stellen im Ordnungsamt. Die Beantwortung gibt...
Der Berliner Senat passt zum 1. Januar 2026 die Gebühren für staatliche Unterkünfte an. Die monatliche Grundgebühr steigt von 763 Euro auf 855 Euro, wobei für Menschen mit geringem Einkommen eine ermäßigte Gebühr von...
Die BVV Spandau stellt der Evangelischen Kirche Sondermittel in Höhe von 1.700 Euro zur Verfügung. Das Geld ist für das Projekt „Offene Sommerreise für Kinder 2026“ des Fachbereichs Arbeit mit Kindern und Familien...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Bedarf für 288 neue Grundschulplätze im Ortsteil Karlshorst offiziell festgestellt. Hintergrund sind rund 1.900 neue Wohnungen, die in verschiedenen Bauprojekten bis 2029 entstehen...
Tamara Lüdke (SPD) erkundigte sich nach dem Bearbeitungsstau bei der steuerlichen Forschungszulage für Berliner Unternehmen. Seit Januar 2024 gingen 2.413 Anträge ein, deren Bearbeitung für das Jahr 2024 aufgrund...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach dem Stand der Nachverdichtung und der sozialen Vorsorge in Marzahn-Hellersdorf. Zwischen 2021 und 2024 wurden im Bezirk insgesamt 7.585 Wohnungen gebaut, die...