Senat plant Förderung jüdischen Lebens und Ausbau des Friedhofs Heerstraße

Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragt nach der Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit angesichts gestiegener Bedarfe bei Sicherheit und Infrastruktur. Der Senat teilt mit, dass die Finanzierung der großen jüdischen Gemeinden durch Staatsverträge und neue Verwaltungsvereinbarungen dauerhaft gesichert und dynamisiert ist. Für zusätzliche Mittel aus dem Haushalt 2026/2027 wird derzeit ein Entsperrungsantrag vorbereitet, um weitere Schwerpunkte in der Jugend- und Bildungsarbeit zu setzen. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Erweiterung des Friedhofs Heerstraße und die Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes zur Stärkung der Antisemitismusprävention.