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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 03.06.2026 · Eingereicht am 7. Januar 2026

Mehr Mitbestimmung für Menschen mit Behinderung in Wohnheimen gefordert

Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Rechte von Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen und Pflegeeinrichtungen durch Gesetzesänderungen deutlich zu stärken. Der Senat soll sicherstellen, dass Bewohner*innen mehr Mitsprache bei ihrer Lebensgestaltung erhalten und ihre Vertretungen eigene, selbstverwaltete Budgets nutzen können. Gefordert werden zudem barrierefreie Informationen über Rechte, bessere Beschwerdewege sowie unabhängige Schlichtungsstellen für Streitfälle mit den Trägern. Für betroffene Personen bedeutet dies mehr direkten Einfluss auf ihren Alltag und einen besseren Schutz vor Benachteiligung.

Wohnen & Bauen Gesundheit Soziales & Familie Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/2867
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Fraktionen
Die Linke
Themengebiet
Menschen mit Behinderungen
Veröffentlicht
06.01.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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