Mehr Mitbestimmung für Menschen mit Behinderung in Wohnheimen gefordert
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Rechte von Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen und Pflegeeinrichtungen durch Gesetzesänderungen deutlich zu stärken. Der Senat soll sicherstellen, dass Bewohner*innen mehr Mitsprache bei ihrer Lebensgestaltung erhalten und ihre Vertretungen eigene, selbstverwaltete Budgets nutzen können. Gefordert werden zudem barrierefreie Informationen über Rechte, bessere Beschwerdewege sowie unabhängige Schlichtungsstellen für Streitfälle mit den Trägern. Für betroffene Personen bedeutet dies mehr direkten Einfluss auf ihren Alltag und einen besseren Schutz vor Benachteiligung.
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