Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einstimmig beschlossen, ein über 6.000 Quadratmeter großes Grundstück in Spandau an eine Wohnungsbaugenossenschaft zu vergeben. Die Genossenschaft „Job & Wohnen“ darf dort auf Basis...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einstimmig beschlossen, ein über 6.000 Quadratmeter großes Grundstück in Spandau an eine Wohnungsbaugenossenschaft zu vergeben. Die Genossenschaft „Job & Wohnen“ darf dort auf Basis...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die Busverbindungen zum Botanischen Volkspark und nach Arkenberge an Wochenenden und Feiertagen zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Das Kinder- und Jugendparlament hat beantragt, die Fahrradständer an der Nahariya-Grundschule auszutauschen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag offiziell beschlossen. Die aktuellen Ständer sind zu...
Die Seniorenvertretung setzt sich dafür ein, den Hans-Baluschek-Park als Erholungsfläche zu erhalten und den geplanten Radschnellweg (RSV 6) dort zu verhindern. Um den Park für ältere Menschen attraktiver zu machen,...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Sanierung von Kultureinrichtungen, basierend auf einem Antrag der SPD-Fraktion. Während Projekte wie die Aula im Sebastian-Haffner-Zentrum abgeschlossen sind,...
Das Kinder- und Jugendparlament hat neue Vorhänge für die Scharmützelsee-Grundschule gefordert, da die aktuellen Exemplare fleckig sind, unangenehm riechen und die Sonne kaum abhalten. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Beleuchtung auf dem Weg zur Freizeiteinrichtung im Lassenpark zu verbessern. Auf Initiative des Kinder- und Jugendparlaments werden neue Laternen und...
Mehr als 1.000 Bürger*innen haben mit einem Einwohnerantrag eine bessere Reinigung der Schulen in Tempelhof-Schöneberg gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun offiziell und ohne Änderungen...
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg richtet im ehemaligen SA-Gefängnis in der Papestraße einen neuen Lern- und Gedenkort ein. Die Eigentümerin hat der Nutzung der Kellerräume zugestimmt, und die bauliche Instandsetzung...
Das Bezirksamt berichtet über den Stand der roten Markierung von Radwegen an gefährlichen Kreuzungen, unter anderem am Kottbusser Tor und am Mehringdamm. Für mehrere dieser Maßnahmen liegt mittlerweile eine...
Das Bezirksamt plante, die Anzahl der Tiere im Gehege des Viktoriaparks zu reduzieren. Als Gründe wurden Personalmangel und Geldnot für eine artgerechte Haltung genannt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte...
Die Linksfraktion wollte, dass das Bezirksamt Pankow in seinem Bericht zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen auch die Expertise von Nichtregierungsorganisationen einbezieht. Der Antrag wurde in der...
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss über 1,7 Millionen Euro einsparen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür wird der Neubau der Dielingsgrundschule verschoben und neues Personal in der Verwaltung nur in...
Das Bezirksamt hat beschlossen, im Hauptgebäude des Bethanien ein „Internationales Kulturelles Gründerzentrum“ einzurichten. Geplant sind Räume für künstlerische Ausbildung, Ateliers für Existenzgründer*innen, eine...
Die Fraktion Die Linkspartei.PDS schlägt vor, dass sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin aktiv für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen einsetzt. Dazu sollen Gespräche mit der Senatsverwaltung...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt Mitte aktiv für den Erhalt des Hansa-Theaters am bisherigen Standort einsetzt. Ziel des Antrags war es, die Spielstätte als Volkstheater für den Bezirk...
Die SPD-Fraktion forderte, dass die Arbeitsgruppe zum Gesundheitsstandort Moabit ihre Arbeit sofort wieder aufnimmt. Dabei sollte auch das Bezirksamt aktiv einbezogen werden. Ziel war es, schnell ein Konzept für die...
Die Fraktion PDS hat die Wahl eines neuen Mitglieds für das Bezirksamt vorgeschlagen, das gleichzeitig die Position der stellvertretenden Bezirksleitung übernimmt. Nachdem der Vorschlag in einer ersten Beratung...
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich beim Bezirksamt nach Plänen zur Privatisierung von Kindertagesstätten. In der Anfrage geht es darum, ob öffentliche Kitas an private Träger übergeben werden sollen und welche...
Das Bezirksamt Mitte hat den fertigen Entwurf für den Bebauungsplan III-200 sowie die zugehörige Rechtsverordnung vorgelegt. Mit diesem Beschluss wird rechtsverbindlich festgelegt, wie die Flächen im entsprechenden...