Auf Antrag von CDU und SPD hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 9. März 2026 Expert*innen zu den Potenzialen der Tiefengeothermie für die Berliner Wärmewende angehört. Die landeseigene BEW sieht...
Auf Antrag von CDU und SPD hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 9. März 2026 Expert*innen zu den Potenzialen der Tiefengeothermie für die Berliner Wärmewende angehört. Die landeseigene BEW sieht...
Die Fraktionen von CDU und SPD möchten die Attraktivität von MINT-Studiengängen (Mathe, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) steigern. In einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss diskutierten Fachleute von...
Der Berliner Senat berichtet über eine weiterhin hohe abstrakte Gefährdungslage für jüdische und israelische Einrichtungen infolge von Konflikten im Nahen Osten. Konkrete Anschlagspläne liegen derzeit nicht vor,...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat die Abstimmung über die geplante Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes verschoben. Grund ist die Kritik von FragDenStaat und der Berliner...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach dem Stand der Ermittlungsverfahren zu den Silvesterkrawallen 2024/25, Klimaprotesten und Demonstrationen zum Nahostkonflikt. Die Antwort der Justizverwaltung zeigt, dass...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Verkehrsberuhigung in Kaulsdorf nach dem Bau neuer Wohnhäuser. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Verkehrskonzept bereits...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der ÖPNV-Anbindung für das wachsende Quartier Idunastraße. In Heinersdorf stieg die Einwohnerzahl seit 2022 um fast 18 % auf über 10.000 Personen an. Trotz steigender...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Verbleib des versprochenen Masterplans für Berlins Brücken. Der Senat antwortete, dass sich das Strategiepapier derzeit in der finalen Abstimmung befindet und...
Die AfD-Fraktion hat Details zur Verwendung der Landes-Sondermittel für die Jahre 2022 bis 2025 abgefragt. Die Antwort des Bezirksamts zeigt auf, welche konkreten Vorhaben im Bezirk mit diesen zusätzlichen Geldern...
Die Grünen-Fraktion will, dass Berlin entschiedener gegen antifeministische Ideologien vorgeht. Der Antrag fordert Schulungen für Verwaltungsbeschäftigte, Lehrkräfte und Richter*innen an Familiengerichten sowie...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der aktuellen Versorgung mit Ärzt*innen im Bezirk. Die Antwort zeigt deutliche Lücken: Besonders bei Hautärzt*innen (71,7 %) und Hausärzt*innen (83,1...
Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Zeitplan für die Finanzierung barrierefreier Haltestellen der neuen Kiezbuslinie Frankfurter Allee Nord. Der Senat hat die Planungen für zwei neue...
Die Berliner Sicherheitsbehörden bewerten die Gefährdungslage in der Stadt aufgrund der Spannungen im Nahen Osten weiterhin als abstrakt hoch. Der Senat betont, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen...
Das Bezirksamt hat mit den Wochenendvereinen am Breitehorn eine Absichtserklärung unterzeichnet, die langfristige Pachtverträge für die Nutzer*innen vorsieht. Zur Verkehrsberuhigung wird auf dem Breitehornweg eine...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat die geplante Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes (TOP 3) von der Tagesordnung genommen. Grund sind kritische Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, etwa...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Busbeschleunigung in Berlin. Die Daten der BVG zeigen, dass die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit der Busse seit 2019 bei etwa 17,9 km/h stagniert. Um...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, Plakate der Organisation ELNET aus dem Neuköllner Rathaus zu entfernen. Die Antragsteller kritisierten die Haltung der Organisation zum Krieg im Gazastreifen und sahen...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und den Kosten in Berlin. Ende 2023 gab es bereits über 211.000 Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung, deren Kosten sich...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der digitalen Nachweisführung für den Berlin-Pass und das Ticket S. Die Einführung der neuen browserbasierten Antragsplattform ist für das 3. oder 4. Quartal...
Die Zahl der Falschgelddelikte in Berlin ist im Jahr 2025 um über 77 Prozent auf knapp 7.000 Fälle gestiegen. Am häufigsten wurden gefälschte 50-Euro-Scheine sichergestellt, gefolgt von einer starken Zunahme bei 200-...