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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 04.06.2026 · Besprochen am 9. März 2026

Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen und Ermittlungen gegen Clan-Netzwerke

Der Berliner Senat berichtet über eine weiterhin hohe abstrakte Gefährdungslage für jüdische und israelische Einrichtungen infolge von Konflikten im Nahen Osten. Konkrete Anschlagspläne liegen derzeit nicht vor, jedoch bleiben die polizeilichen Schutzmaßnahmen auf einem sehr hohen Niveau. Gleichzeitig wird ein europaweites Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Clan-Strukturen wegen Luxuswagen-Betrugs mit einem Schaden von über 100 Millionen Euro geführt. Berliner Autovermietungen dienten dabei offenbar als Infrastruktur für Geldwäsche und Steuerbetrug.

Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Laufendes Verfahren Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/68
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD, CDU, AfD
Themengebiet
Innere Sicherheit
Veröffentlicht
09.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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