Status der Strafverfahren zu Silvester, Klimaprotesten und Nahost-Demos

Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach dem Stand der Ermittlungsverfahren zu den Silvesterkrawallen 2024/25, Klimaprotesten und Demonstrationen zum Nahostkonflikt. Die Antwort der Justizverwaltung zeigt, dass aktuell noch über 220 Ermittlungsverfahren offen sind, während bereits tausende Verfahren in Anklagen oder Strafbefehlen mündeten. Besonders bei Klimaprotesten der „Letzten Generation“ gab es mit über 2.400 Fällen die meisten Gerichtsverfahren, wovon viele in Geldstrafen endeten. Bürger*innen erhalten hier einen detaillierten Einblick, wie konsequent Straftaten bei politisch motivierten Protesten und Großereignissen verfolgt werden.