Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, bei Sanierungen von Gebäuden mit Bedeutung für den Katastrophenschutz vorrangig stromunabhängige Heizsysteme einzuplanen. So sollen Notfall-Standorte und Verwaltungsgebäude...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, bei Sanierungen von Gebäuden mit Bedeutung für den Katastrophenschutz vorrangig stromunabhängige Heizsysteme einzuplanen. So sollen Notfall-Standorte und Verwaltungsgebäude...
Der Abgeordnete Sebastian Walter (Grüne) fragte nach dem jahrelangen Leerstand von 30 Wohnungen in zwei Gebäuden in Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt eröffnete nach Hinweisen von Bürger*innen Verfahren gegen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach Umfang und Kosten der Dienstreisen von Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg. Seit ihrem Amtsantritt unternahm die Senatorin 43 Dienstreisen, davon 34 im Inland (u. a. nach...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach dem Verbleib der Mittel aus dem Berliner Sicherheitsgipfel. Der Senat gab bekannt, dass für 2025 rund 13,4 Millionen Euro für Prävention und Sozialarbeit bereitstehen,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Parkplätze der Mierendorff-Grundschule und der Jugendkunstschule außerhalb der Schulzeiten für externe Gruppen zu öffnen. Konkret soll die syrisch-orthodoxe Gemeinde Mor Afrem die...
Die SPD-Fraktion fordert die Einberufung einer Einwohnerversammlung für den Mierendorffkiez. Die Bürger*innen sollen über große Bauprojekte wie die Siemensbahn, die Tram M10 und die Sanierung der Rudolf-Wissell-Brücke...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben Maßnahmen für mehr Sicherheit zu Fuß in der Straße Am Volkspark beschlossen. Künftig sollen Gehwegvorstreckungen und Fahrradbügel an Kreuzungen für bessere Sicht...
Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem baulichen Zustand der Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass eine berlinweite Erfassung des Sanierungsstaus aus Geldmangel gestrichen wurde und im...
Die Fraktion Die Linke fordert, den interreligiösen Dialog im Bezirk neu aufzulegen und mindestens einmal jährlich durchzuführen. In Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften und migrantischen Gruppen sollen Themen...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, an Wochenenden regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt an touristischen Hotspots wie dem Wannsee oder der Schloßstraße durchzuführen. Dabei sollen Verstöße...
Die Notübernachtung im Steglitzer Kreisel ist mit einer Auslastung von über 90 Prozent nahezu voll belegt. Im Gegensatz dazu wurde eine temporäre Unterkunft in der Berlepschstraße im Januar nur für eine Woche genutzt....
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Jugend- und Familienbereich in den Bezirken. Die Finanzverwaltung hat Mittel für steigende Fallzahlen in der...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Höhe offener Rückforderungen beim Bürgergeld. In Berlin bestehen aktuell über 2 Millionen offene Forderungen mit einem Gesamtwert von rund 631 Millionen Euro. Davon...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Brache am Westkreuz in ein gemischtes Quartier aus Wohnraum und Erholungsflächen zu verwandeln. Geplant sind 800 bis 1100 Wohnungen, wobei 30 % als günstiger sozialer Wohnraum...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Vorschriften für Heizungen in Kleingärten und Wochenendsiedlungen. Das Bezirksamt stellte klar, dass in Kleingartenanlagen Heizquellen grundsätzlich verboten sind. In...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Alternativen zu den Granitblöcken zu prüfen, die das Parken auf Grünstreifen verhindern sollen. Diese Steine schützen zwar Bäume vor Wurzelschäden, stellen aber bei Stürzen...
Abgeordneter Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach der Fairness und Qualitätssicherung beim Probeunterricht für den Wechsel ans Gymnasium. Der Senat stellte klar, dass für den Übergang von Klasse 4 nach 5 gar kein...
Die AfD-Fraktion forderte, die geplante Umwandlung des Waldgymnasiums in eine Gemeinschaftsschule oder Sekundarschule (ISS) sofort zu stoppen. Der zuständige Schulausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der CO₂-Steuer anzustoßen. Zur Begründung verweist sie auf hohe Preise für Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl, die Bürger*innen und...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, einen Teil der Drygalskistraße in Dahlem nach Jina Amini zu benennen. Betroffen ist der Abschnitt vor der iranischen Botschaft, um ein Zeichen für Frauenrechte und gegen die...