Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, an Wochenenden regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt an touristischen Hotspots wie dem Wannsee oder der Schloßstraße durchzuführen. Dabei sollen Verstöße...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, an Wochenenden regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt an touristischen Hotspots wie dem Wannsee oder der Schloßstraße durchzuführen. Dabei sollen Verstöße...
Die Fraktion Die Linke fordert, den interreligiösen Dialog im Bezirk neu aufzulegen und mindestens einmal jährlich durchzuführen. In Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften und migrantischen Gruppen sollen Themen...
Die CDU-Fraktion hat Maßnahmen gegen den Drogenkonsum in der öffentlichen Toilette am Mierendorffplatz gefordert. Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun den Einsatz von blauem Licht, eine verstärkte...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Zustand der Berliner Ampelanlagen. Aktuell sind 38 von rund 1.600 verkehrsabhängigen Ampeln seit über einer Woche gestört, manche davon sogar seit über zwei Jahren....
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Programm zum flächendeckenden Abfräsen von Kopfsteinpflaster auf Fahrradwegen zu prüfen. Anstatt das Pflaster mühsam zu entfernen, soll es durch Abschleifen...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen vor, elf historische Porträts im Rathaus Schöneberg zu versetzen. Die Bilder sollen aus dem aktuellen BVV-Saal zurück an ihren ursprünglichen Platz im...
Die CDU-Fraktion fordert die Sanierung der Lützowstraße in Lichtenrade im Abschnitt der Hausnummern 16 bis 33. Ein Fachauschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun, das Bezirksamt mit der Prüfung und...
Das Bezirksamt Mitte hat das neue „Handbuch Gendarmenmarkt“ als verbindliche Richtlinie für die Nutzung des Platzes verabschiedet. Es regelt detailliert, wie Gastronomieflächen, Weihnachtsmärkte und...
Die Gruppe Die Linke schlägt Maßnahmen gegen das regelmäßige illegale Parken auf Geh- und Radwegen an der Bushaltestelle Appenzeller Straße vor. Unter anderem sollen spezielle Parkflächen für Krankentransporte geprüft...
Das Bezirksamt Mitte hat eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat abgeschlossen, um die Reinigung an Schulen zu verbessern. Ziel des Programms „Auf dem Weg zu sauberen Schulen“ ist eine spürbar höhere Qualität...
Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Runden Tisches, um Probleme wie illegale Sperrmüllentsorgung und mangelnde Mülltrennung im Bezirk anzugehen. Beteiligt werden sollen unter anderem die BSR, private...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat eine neue Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet. Zentrales Ziel ist es, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin im...
Die SPD-Fraktion fordert, dass bei neuen Bauprojekten im Bezirk mehr öffentliche Plätze ohne Konsumzwang entstehen. Das Bezirksamt soll bei Verträgen mit Bauträgern sicherstellen, dass barrierefreie Flächen wie...
Tino Schopf (SPD) erkundigte sich nach dem Stand der Lärmminderung durch Schmiermittelanlagen bei der Berliner Straßenbahn. Aktuell sind 132 von 231 Flexity-Fahrzeugen mit dieser Technik ausgestattet, wobei Probleme...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine zentrale und aktuelle Übersicht aller Kita-Öffnungszeiten auf der Webseite des Bezirks zu veröffentlichen. Bisher müssen Eltern Informationen mühsam auf vielen verschiedenen Seiten...
Die Gruppe Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat für eine schnelle Sanierung des Stadtbads Lankwitz einzusetzen. Aktuell sind bis zum Jahr 2030 keine Gelder für Reparaturen eingeplant, weshalb...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Beleuchtung am S-Bahnhof Wannsee am Ausgang Dreilindenstraße deutlich zu verbessern. Durch helleres Licht sollen Angsträume beseitigt und Fahrraddiebstähle am dortigen Stellplatz...
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Reinigung am S-Bahnhof Wannsee deutlich verbessert wird. Konkret geht es um den Vorraum der großen Treppe sowie die Zugänge zu den Bahnsteigen, die oft verschmutzt...
Die CDU-Fraktion möchte das Umfeld des S-Bahnhofs Wannsee verbessern und fordert das Bezirksamt zum Handeln auf. Konkret sollen eine defekte Telefonzelle abgebaut, die Bahnhofsuhr repariert und verschmutzte...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, bei Sanierungen von Gebäuden mit Bedeutung für den Katastrophenschutz vorrangig stromunabhängige Heizsysteme einzuplanen. So sollen Notfall-Standorte und Verwaltungsgebäude...