Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Radwegeplanung für die Berliner Straße. Obwohl eine Studie 2019 geschützte Radstreifen empfahl, wird nun eine Variante ohne bauliche...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Radwegeplanung für die Berliner Straße. Obwohl eine Studie 2019 geschützte Radstreifen empfahl, wird nun eine Variante ohne bauliche...
Die Patientenfürsprecherin Heike Brodowski hat ihren Bericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Im Medical Park Berlin Humboldtmühle gab es insgesamt 19 Anfragen und Beschwerden von Patient*innen. Die Themen reichten von...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der historischen Untersuchung der Berliner Gesundheitsämter während der NS-Diktatur. Der Senat verweist auf umfangreiche Forschungsarbeiten und listet...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, in Tegel wieder einen betreuten Taubenschlag zu errichten. Ziel ist es, die wachsende Taubenpopulation und die Verschmutzung durch Taubenkot im Kiez nachhaltig zu verringern. In solchen...
Das Abgeordnetenhaus hat Details zur Umsetzung des Startchancen-Programms veröffentlicht, das Schulen in herausfordernden Lagen unterstützt. Bisher wurden noch keine Gelder abgerufen, da zunächst die Förderkriterien...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um bis zum Jahr 2035 den Bedarf an 560.000 neuen Arbeitskräften zu decken. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Technologie sowie in...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Zukunft des Berliner Straßenbahnnetzes und den Stand laufender Ausbauprojekte. Anträge für mehr Tempo 30 zum Schutz von Fußgänger*innen sowie für eine bessere Absicherung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Fortschritt der angekündigten Umgestaltung der Friedrichstraße. Der Senat gab bekannt, dass die Ausschreibung für die notwendige Machbarkeitsstudie aktuell noch...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte die Unabhängigkeit der neuen Geschäftsführung für den Hochschul-Strukturprozess, da diese organisatorisch an der FU Berlin angesiedelt ist. Der...
Der Mobilitätsausschuss hat über den aktuellen Stand des „Verkehrssicherheitsprogramms 2030“ beraten. Anträge der Opposition für mehr Tempo-30-Zonen und einen besseren Schutz von Fahrgästen an Straßenbahnhaltestellen...
Die BVV Reinickendorf hatte das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine sicherere Querung an der Kreuzung Lindauer Allee/Aroser Allee einzusetzen. Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Mobilität um Stellungnahme...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das bekannte Blumenbeet an der Kreuzung Nordgraben und Schorfheidestraße wieder zu bepflanzen. Der Antrag wird am 11. März 2026 in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beraten....
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Grünflächen im Ortsteil Wittenau nach Bauarbeiten schneller und fachgerecht wiederhergestellt werden. Das Bezirksamt soll prüfen, wo Abgrenzungen fehlen, damit diese...
Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem baulichen Zustand der Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass eine berlinweite Erfassung des Sanierungsstaus aus Geldmangel gestrichen wurde und im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Vorschriften für Heizungen in Kleingärten und Wochenendsiedlungen. Das Bezirksamt stellte klar, dass in Kleingartenanlagen Heizquellen grundsätzlich verboten sind. In...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, einen Teil der Drygalskistraße in Dahlem nach Jina Amini zu benennen. Betroffen ist der Abschnitt vor der iranischen Botschaft, um ein Zeichen für Frauenrechte und gegen die...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, an Wochenenden regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt an touristischen Hotspots wie dem Wannsee oder der Schloßstraße durchzuführen. Dabei sollen Verstöße...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ursachen für das Vogelsterben, insbesondere beim Haussperling, dessen Bestand laut NABU um 46 % einbrach. Der Senat macht vor allem den Verlust von...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Zustand der Berliner Ampelanlagen. Aktuell sind 38 von rund 1.600 verkehrsabhängigen Ampeln seit über einer Woche gestört, manche davon sogar seit über zwei Jahren....
Die CDU-Fraktion hat Maßnahmen gegen den Drogenkonsum in der öffentlichen Toilette am Mierendorffplatz gefordert. Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun den Einsatz von blauem Licht, eine verstärkte...