AfD will CO₂-Steuer über Bundesrats-Initiative abschaffen

Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der CO₂-Steuer anzustoßen. Zur Begründung verweist sie auf hohe Preise für Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl, die Bürger*innen und Unternehmen stark belasten, besonders Haushalte mit wenig Einkommen. Der Antrag wurde am 10. März 2026 eingereicht und ist bislang nicht beraten worden. Praktisch würde das Vorhaben nur etwas ändern, wenn auch der Bund zustimmt – Berlin allein kann die bundesweite Steuer nicht kippen.