Datenschutzgesetz-Änderung nach Kritik vertagt

Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat die Abstimmung über die geplante Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes verschoben. Grund ist die Kritik von FragDenStaat und der Berliner Datenschutzbeauftragten am Entwurf. CDU und SPD wollen einzelne Punkte prüfen und möglicherweise nachbessern. AfD, Grüne und Linke begrüßten die Vertagung zwar, kritisierten aber die späte Kehrtwende der Koalition. Für Bürger*innen heißt das: Die geplanten neuen Befugnisse – etwa zu Datenspeicherung und Überwachung – werden vorerst nicht beschlossen. Zusätzlich berichtete Staatssekretärin Klement auf eine Linke-Anfrage, dass mehrere Senatsverwaltungen KI-Systeme einsetzen und seit dem neuen § 16a E-Government-Gesetz eine Anzeigepflicht gilt.