Das Abgeordnetenhaus hat die Besoldung der Berliner Feuerwehr-Leitung angehoben, wofür laut Senat keine fachliche Prüfung durch die Verwaltung vorlag. Diese Gehaltserhöhung auf die Stufe B6 führt zu jährlichen...
Das Abgeordnetenhaus hat die Besoldung der Berliner Feuerwehr-Leitung angehoben, wofür laut Senat keine fachliche Prüfung durch die Verwaltung vorlag. Diese Gehaltserhöhung auf die Stufe B6 führt zu jährlichen...
Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach der Entwicklung der Steuerrückstände und der Personalsituation in den Berliner Finanzämtern. Die unbezahlten Steuern sanken bis Ende 2025 auf rund 758 Millionen Euro, was der...
Im Jahr 2025 starb in Berlin ein Mensch durch Polizeischüsse, während 60 weitere Personen durch Schusswaffen oder Taser verletzt wurden. Insgesamt setzte die Polizei 68-mal Waffen gegen Menschen ein, wobei ein Taser...
Das Bezirksamt Spandau hat ein umfassendes Konzept zur Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen bis zum Jahr 2040 erarbeitet. Es analysiert den steigenden Bedarf an Platz für Betriebe und zeigt auf, wie...
Florian Dörstelmann (SPD) fragte nach der Wirksamkeit des Winterdienstes nach extremen Wetterereignissen Anfang 2026. Der Senat räumt ein, dass viele Grundstückseigentümer ihrer Räumpflicht nicht nachkamen und Gehwege...
Ein privater Investor baut in der Schwarzwurzelstraße 1 ein neues Mehrfamilienhaus mit 28 Wohnungen auf drei Stockwerken. Für das Bauvorhaben wurde die Fällung von sechs Pappeln genehmigt, wofür im Gegenzug sieben...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Sachstand zum Schutz vor invasiven Krebsarten. Der Senat stellt für das Jahr 2026 insgesamt 37.000 Euro bereit, um einen glatten Schutzzaun an der...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Plänen für das Luther-Denkmal am Rathaus-Forum. Der Senat investiert rund 724.000 Euro, um die Bronzefigur sowie das Fundament zu restaurieren und den Sockel neu zu...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunft der Straßensozialarbeit am Kottbusser Tor, da Kürzungen befürchtet wurden. Der Senat bestätigte in seiner Antwort, dass das Projekt des Trägers Gangway e.V. entgegen der...
Die Zahl der Falschgelddelikte in Berlin ist im Jahr 2025 um über 77 Prozent auf knapp 7.000 Fälle gestiegen. Am häufigsten wurden gefälschte 50-Euro-Scheine sichergestellt, gefolgt von einer starken Zunahme bei 200-...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum am Molkenmarkt. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass die landeseigene WBM verpflichtet ist, mindestens 50...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Stand des geplanten digitalen Scans von Immobilienportalen zur Überprüfung der Mietpreise. Die Senatsverwaltung prüft derzeit, externe Dienstleister zu...
Die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Planungen für eine Magnetschwebebahn zwischen Spandau und Tegel (Urban Tech Republic). Der Senat führt derzeit einen...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Nutzung des Förderprogramms zur Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum. Seit Einführung wurde berlinweit bisher nur ein einziges Projekt bewilligt: die energetische Sanierung...
Der Berliner Senat hat die Gebühren für den Verlust von Wohnraum deutlich angehoben. Wenn Wohnungen abgerissen oder dauerhaft gewerblich genutzt werden, ohne dass Ersatz geschaffen wird, steigt die Ausgleichszahlung...
Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa und Klima schlägt vor, den Verein ANASA e.V. mit Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen. Mit dem Geld soll die soziale oder kulturelle Arbeit des...
Das Bezirksamt passt die Planungsziele für das Gewerbegebiet zwischen Markgrafendamm und Modersohnstraße an. Der neue Bebauungsplan 2-56E soll die gewerblichen Flächen sichern und an aktuelle Konzepte wie das...
Der Bildungsausschuss diskutierte über die Ergebnisse des Probeunterrichts für den Wechsel ans Gymnasium. Zudem kam zur Sprache, dass die IT-Systeme der Bildungsverwaltung seit Wochen gestört sind und Daten verloren...
Die SPD hat eine Initiative zur Reform des Referendariats gestartet, um die Lehrkräfteausbildung in Berlin zu modernisieren. Im Bildungsausschuss wurde zudem über massive IT-Störungen in der Bildungsverwaltung...
Der Ausschuss für Integration und Gleichstellung beriet über die aktuelle Lage und den Ausbau queerer Beratungs- und Gesundheitsangebote in Berlin. Expert*innen betonten die Wichtigkeit zielgruppenspezifischer...