Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Standards für die Kiezkassen beschlossen, um das Verfahren transparenter und verständlicher zu machen. Ein neues „Starterkit“ regelt ab 2026 einheitlich, wie Projekte...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Standards für die Kiezkassen beschlossen, um das Verfahren transparenter und verständlicher zu machen. Ein neues „Starterkit“ regelt ab 2026 einheitlich, wie Projekte...
In einer mündlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus wurde der aktuelle Stand zum geplanten Startbonus für Pflegekinder erläutert. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie gab Auskunft darüber, wie Pflegeeltern bei...
Der Abgeordnete Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Anzahl rechtsmotivierter und antisemitischer Straftaten im Jahr 2025. Die Innenverwaltung liefert in ihrer Antwort detaillierte...
Der Ältestenrat hat eine Liste von Themen vorgelegt, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Debatte direkt beschlossen oder zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurden. Zu den beschlossenen Maßnahmen...
Die Abgeordnete Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Schutzstatus der Moorlinse Buch angesichts des geplanten Wohngebiets „Am Sandhaus“. Der Senat teilte mit, dass derzeit ein Verfahren läuft, um...
Nach einem Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf debattierte das Abgeordnetenhaus über den besseren Schutz kritischer Infrastruktur und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. In der Fragestunde informierte...
Die Fraktion Die Linke fragte detaillierte Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin für das Jahr 2025 ab. Die Antwort des Senats zeigt, dass in den ersten acht Monaten des Jahres insgesamt 1.084 Menschen abgeschoben oder...
Die Tierschutzpartei hat umfassende Hitzeschutzmaßnahmen für den Bezirk Spandau gefordert, die nun einstimmig beschlossen wurden. Das Bezirksamt soll kurz- und langfristige Lösungen wie neue Trinkwasserbrunnen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, geplante Baumfällungen am Tempelhofer Damm, in der Torstraße und der Ollenhauerstraße sowie an einer Schule im Auerbacher Ring erneut zu prüfen. Ziel ist es, den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, vorerst keine neuen Baugenehmigungen für reine Bürohochhäuser zu erteilen. Angesichts von über 1,7 Millionen Quadratmetern Leerstand sollen stattdessen bestehende...
Die CDU-Fraktion hat eine Initiative für bessere Beleuchtung auf Plätzen, Wegen und in Parks vorgeschlagen, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Ziel ist es, die Sicherheit und...
Tobias Schulze (Die Linke) fragte im Abgeordnetenhaus nach dem aktuellen Stand der Hauptstadtzulage für Mitarbeitende an Berliner Hochschulen. Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra und Finanzsenator Stefan Evers...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat volle Transparenz über die Kosten und Risiken einer möglichen Olympia-Bewerbung für Berlin. Konkret verlangt der Antrag regelmäßige Berichte zum Sanierungsstau...
Der Abgeordnete Frank Luhmann (CDU) fragte nach dem aktuellen Vorgehen gegen ordnungswidrig abgestellte E-Scooter. Verkehrssenatorin Ute Bonde erläuterte, wie die Verwaltung die Anbieter stärker in die Pflicht nimmt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin Leistungen über die Jobcenter (SGB II) beziehen. Damit soll der direkte Zugang zu Sprachkursen und zur Arbeitsvermittlung gesichert...
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat nach einem Anschlag auf die Stromversorgung Maßnahmen angekündigt, um Berlin krisenfester zu machen. Im Abgeordnetenhaus wurde über den besseren Schutz der kritischen...
Wegen Personalmangels in der Überwachung kommt es im Tiergartentunnel weiterhin zu kurzfristigen Sperrungen; das Land Berlin übernimmt die volle Kontrolle erst zum 1. Juli 2026. Nach der Brandstiftung am S-Bahnhof...
Der Ausschuss für Europaangelegenheiten befasste sich mit der Arbeit der in Berlin ansässigen Europäischen Filmakademie. Direktor Matthijs Wouter Knol erläuterte, wie die Akademie die Vernetzung der europäischen...
Nach einem Brandanschlag in Lichterfelde hat der Senat die Notfallpläne für die Berliner Justiz überprüft. Während Gefängnisse im geschlossenen Vollzug über Notstromanlagen verfügen, setzen Gerichte vor allem auf...
Das Berliner Lobbyregistergesetz wurde drei Jahre nach seinem Start wissenschaftlich untersucht. Die Auswertung zeigt, dass das Register grundsätzlich gut funktioniert, bisher aber nur bei etwa 13 Prozent der...