Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, auf der Steglitzer Woche ab dem Jahr 2026 feste Raucherzonen einzurichten. Damit sollen Kinder und Nichtraucher*innen besser vor Zigarettenrauch geschützt und die...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, auf der Steglitzer Woche ab dem Jahr 2026 feste Raucherzonen einzurichten. Damit sollen Kinder und Nichtraucher*innen besser vor Zigarettenrauch geschützt und die...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie gut Steglitz-Zehlendorf auf den Stromausfall nach einem Anschlag vorbereitet war. Im Fokus stehen aktuelle Notfallpläne, Übungen und die Zusammenarbeit mit der Berliner...
Die Gruppe Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Sicherheit auf den zugefrorenen Seen im Bezirk. Hintergrund war ein Wochenende im Januar, an dem sehr viele Menschen das Eis betraten, während laut Anfrage...
Die SPD-Fraktion forderte den gezielten Ausbau der bezirklichen Abschnitte der Grünen Hauptwege, was die Bezirksverordnetenversammlung nun beschlossen hat. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf diesen...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der Sicherheitslage im Charlottenburger Norden. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahl der Rohheitsdelikte (wie Körperverletzung und Raub) von 617 Fällen im Jahr...
Die SPD-Fraktion fragte nach, wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege im Bezirk dauert. Das Bezirksamt antwortete, dass die Wartezeit bei stationärer Pflege (im Heim) derzeit etwa 320 Tage beträgt,...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD möchten das kulturelle Angebot für Kinder und Jugendliche im westlichen Teil des Bezirks ausweiten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt die...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte einen Zebrastreifen in der Königstraße vor der Mascha-Kaléko-Grundschule. Die zuständige Fachbehörde des Senats lehnte den Zebrastreifen ab, da eine Gehwegvorstreckung als...
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt regelmäßig über das Potenzial für neuen Wohnraum berichtet. Bei jedem Bauprojekt soll geprüft werden, wie viele Wohnungen durch Aufstockungen oder...
Die CDU-Fraktion forderte Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor dem Edeka in der Rixdorfer Straße. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Zebrastreifen am Wolfsburger Weg bereits 2023 geplant wurde, bisher aber die...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach der Verteilung von Reichtum und Armut in der Stadt. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Einkommensmillionär*innen von 519 (im Jahr 2012) auf 1.601 (im Jahr 2021) stark...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Inklusionsstandards bei sportlichen Großveranstaltungen. Der Senat teilt mit, dass seit 2025 ein verbindliches Konzept greift, das...
Die SPD-Fraktion wollte die Vorfahrt an der Kreuzung Körtingstraße und Forddamm auf „Rechts-vor-links“ umstellen, um den Verkehr vor der Ikarus-Grundschule zu bremsen. Das Bezirksamt lehnt dies nach einer Prüfung mit...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte nach dem aktuellen Stand zum Neubau der Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal. Nachdem die alte Brücke im Dezember 2025 abgerissen wurde, soll das Vergabeverfahren für den...
Die Gruppe AfD schlägt vor, dass das Bezirksamt gemeinsam mit Jugendlichen ein Nutzungskonzept für den 'Bierpinsel' erarbeitet. Hintergrund ist die vorherige Besetzung des Gebäudes durch junge Menschen, deren kreative...
Die Polizei Berlin hat eine Befragung zur Sicherheit rund um den Nollendorfplatz abgeschlossen und intern ausgewertet. Dabei wurden gezielt Gruppen wie die LSBTIQ*-Community, Jugendliche, Gewerbetreibende und...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Kosten für die Instandsetzung des Berliner U-Bahnnetzes. Die BVG schätzt den Investitionsbedarf für Tunnel und Grundinstandsetzungen bis...
Die Abgeordneten Antje Kapek und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Fortschritt der Nahverkehrstangente (NVT) und der Zukunft des Bahnhofs Springpfuhl. Der Senat gab bekannt, dass die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, den Kiepertplatz in Marienfelde attraktiver für die Nachbarschaft zu gestalten. In Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative werden neue Bänke, eine spezielle...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, massiv gegen die unhaltbaren Zustände in der Luitpoldstraße 23 zu intervenieren. Seit zwei Jahren fehlt dem Haus ein festes Dach, wodurch...