Maßnahmen gegen falsch geparkte E-Scooter auf Gehwegen

Der Abgeordnete Frank Luhmann (CDU) fragte nach dem aktuellen Vorgehen gegen ordnungswidrig abgestellte E-Scooter. Verkehrssenatorin Ute Bonde erläuterte, wie die Verwaltung die Anbieter stärker in die Pflicht nimmt und das Parken in fest ausgewiesenen Flächen fördern will. Ziel ist es, Gehwege für Fußgänger*innen, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, frei von Hindernissen zu halten. Für die Bürger*innen bedeutet dies eine angestrebte Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum durch strengere Kontrollen und mehr Ordnung im Stadtbild.