Grüne wollen Jobcenter-Betreuung für ukrainische Geflüchtete erhalten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin Leistungen über die Jobcenter (SGB II) beziehen. Damit soll der direkte Zugang zu Sprachkursen und zur Arbeitsvermittlung gesichert werden, der bei einem Wechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz verloren ginge. Die Antragsteller warnen zudem vor einer Überlastung der Sozialämter, die nicht für die Arbeitsmarktintegration ausgestattet sind. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss überwiesen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.