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Landesmeldung Stadtweit Zur Kenntnis genommen Eingestellt am 03.06.2026 · Bericht vorgelegt am 14. Januar 2026

Evaluation des Lobbyregisters: Mehr Transparenz bei politischer Einflussnahme

Das Berliner Lobbyregistergesetz wurde drei Jahre nach seinem Start wissenschaftlich untersucht. Die Auswertung zeigt, dass das Register grundsätzlich gut funktioniert, bisher aber nur bei etwa 13 Prozent der Gesetzesvorhaben konkrete Lobby-Einträge vorliegen. Der Bericht empfiehlt, das Gesetz auszuweiten und die bestehenden Regeln konsequenter durchzusetzen. Für Bürger*innen bedeutet dies künftig eine bessere Nachvollziehbarkeit darüber, welche Verbände und Unternehmen Einfluss auf die Berliner Politik nehmen.

Wirtschaft & Arbeit Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/2883
Typ
Unterrichtung
Urheber
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Themengebiet
Öffentliche Verwaltung
Veröffentlicht
12.01.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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