Schutz der Strominfrastruktur und soziale Maßnahmen im Abgeordnetenhaus

Nach einem Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf debattierte das Abgeordnetenhaus über den besseren Schutz kritischer Infrastruktur und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. In der Fragestunde informierte der Senat über den aktuellen Stand zur Einführung eines Azubitickets sowie über Pläne zur Regulierung falsch parkender E-Scooter. Weitere wichtige Themen waren die Finanzierung der Kältehilfe für obdachlose Menschen und die Zahlung der Hauptstadtzulage an Berliner Hochschulmitarbeitende. Die Sitzung verdeutlicht den Handlungsbedarf bei der städtischen Krisenfestigkeit und in der Verkehrspolitik.