Der Berliner Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Widerspruchsbeiräte in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe abschaffen soll. Diese Beiräte müssen derzeit vor jeder ablehnenden...
Der Berliner Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Widerspruchsbeiräte in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe abschaffen soll. Diese Beiräte müssen derzeit vor jeder ablehnenden...
Der Abgeordnete Lucas Schaal (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand der Baustellen in der Seydelstraße und Elisabeth-Mara-Straße. Die Sanierung der Stromkabel in der Seydelstraße 18-20 soll voraussichtlich am 20. April...
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Budo Akademie Berlin finanziell zu unterstützen. Konkret sollen 1.500 Euro für die Durchführung des Kampfsport-Turniers „Ladies Karate Cup“...
Das Bezirksamt Spandau hat einen Schlussbericht zur Einsamkeitsprävention mit Schwerpunkt Senior*innen vorgelegt. Über eine Ressortabfrage wurden 308 Angebote erhoben, die nach Bezirksregionen sortiert in einer...
Der Berliner Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vor. Geplant sind einheitliche und längere Wahl- und Amtszeiten in den schulischen Gremien, damit Eltern-...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Aufarbeitung mutmaßlicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee. Die Antwort zeigt, dass das Jugendamt Neukölln die Einrichtung direkt betreibt...
An der Märkischen Allee 160a soll ein rund 54 Meter hohes Gebäude mit 16 Stockwerken entstehen. Geplant sind neben 574 Apartments für Student*innen auch ein medizinisches Versorgungszentrum, eine Apotheke, ein...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) erkundigte sich nach dem Umgang mit gesunkenen Booten im Rummelsburger See. Der Senat gab bekannt, dass im Jahr 2025 rund 4,45 Millionen Euro für die Sanierung von Sedimenten und etwa...
Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Einfluss des Iran-Hauses auf das Berliner Stadtleben und dessen Verbindungen zum iranischen Regime. Der Senat verweigert detaillierte Informationen mit dem Hinweis, dass...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Verfahren zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass zwischen 2015 und...
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, dem Lichtenrader Sportverein e.V. eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Konkret sollen 2.000 Euro für eine Kinder- und Jugendballfahrt nach...
Der Senat hat den Rahmenplan für das Großprojekt Siemensstadt Square angepasst, um auf den hohen Bedarf an Wohnraum zu reagieren. Im neuen Stadtquartier werden nun deutlich mehr Wohnungen gebaut als ursprünglich...
Die Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach der Verteilung von Fördermitteln für jüdische Organisationen im Jahr 2026. Der Senat bestätigte die Auszahlung von insgesamt rund 3,4 Millionen Euro an die...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) erkundigte sich nach der geplanten Abgabe des Gebäudes in der Thielallee 36 durch die Freie Universität Berlin (FU). Aktuell beherbergt das Haus das Capitol-Kino und...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 11-171 gefasst, um ein neues urbanes Zentrum in Neu-Hohenschönhausen zu entwickeln. Auf bisher unternutzten Flächen zwischen Wustrower...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Erhalt der Lichtenberger Notunterkunft „Casa Libre“ für queere Wohnungslose. Da die Unterkunft Wohnraum ohne feste Mietverträge nutzt, gilt dies rechtlich als...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um LSBTIQ* Personen besser vor Hasskriminalität und Gewalt zu schützen. In einem Beteiligungsprozess mit über 400 Teilnehmenden wurden Ziele für mehr...
Lucas Schaal (CDU) fragte den Senat nach dem Zustand der WBM-Wohnungen im Nikolaiviertel, insbesondere nach maroden Fenstern und Schimmelbefall. Die landeseigene WBM bestätigt, dass viele Fenster noch aus der...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern den Senat auf, gemeinsam mit den Bezirken das bestehende Kleingewässerprogramm voranzutreiben. Geplant sind eine Übersicht aller Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung, eine...
Das Bezirksamt Lichtenberg treibt die Planung für das neue Stadtquartier an der Gehrenseestraße und Wollenberger Straße voran. Nach der Auswertung von 37 Behörden-Stellungnahmen wird das Bebauungsplanverfahren...