Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) kritisiert massive Müllprobleme in Moabit, besonders in der Emdender Straße. Der Senat teilt mit, dass für konkrete Kontrollen und Maßnahmen vor Ort primär der Bezirk Mitte...
Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) kritisiert massive Müllprobleme in Moabit, besonders in der Emdender Straße. Der Senat teilt mit, dass für konkrete Kontrollen und Maßnahmen vor Ort primär der Bezirk Mitte...
Die Holzarbeiten an der Frohnauer Pergola sind bereits abgeschlossen, doch die aufwendige Pflasterung mit Originalsteinen verzögert den Prozess. Ab Mitte November 2025 werden zudem rund 1.000 Rosen, Bodendecker und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat beschlossen, Vorfälle sexualisierter Gewalt in einem lokalen Jugendclub transparent und fachgerecht aufzuarbeiten. Im Zentrum der Maßnahmen stehen der konsequente Schutz...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach der Umsetzung einer Studie zu institutionellem Rassismus im Bezirksamt. Das Bezirksamt nutzt die Ergebnisse für interne Informationskampagnen und führt zwischen 2024 und...
In Berlin gibt es aktuell 413 bezirkliche Standorte und 50 vom Land finanzierte Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Dazu zählen unter anderem Jugendclubs, Kinderbauernhöfe und Medienkompetenzzentren....
Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Impfversorgung für Kinder ohne Krankenversicherung im Jahr 2026. Obwohl die Kosten in den Vorjahren stetig stiegen, wurde das Budget für 2026 um 66.000...
Eine Anfrage der SPD deckt erhebliche Unterschiede bei der sozialen Infrastruktur für Jugendliche in Treptow-Köpenick auf. Während das Kosmosviertel (Altglienicke) mit über 100 % Versorgungsquote gut ausgestattet ist,...
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragte nach dem Zeitplan für den Abwasseranschluss in Karow und Buchholz. In Karow beginnen die Bauarbeiten in der Straße 10 im September 2026, während andere Straßen wie die...
Die Abgeordnete Stefanie Bung (CDU) fragte nach den Hintergründen einer umstrittenen Baugenehmigung für ein seit Jahrzehnten unbebautes Grundstück in Wilmersdorf. Nach vier Jahren Planungsstopp wurde 2025 der Bau...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Umgestaltung des Tal Centers in Marzahn. Die Planungen für das Gelände an der Oberweißbacher Straße 7–9 wurden nach einer...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Verfahren zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass zwischen 2015 und...
Der Abgeordnete Lucas Schaal (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand der Baustellen in der Seydelstraße und Elisabeth-Mara-Straße. Die Sanierung der Stromkabel in der Seydelstraße 18-20 soll voraussichtlich am 20. April...
Die Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach der Verteilung von Fördermitteln für jüdische Organisationen im Jahr 2026. Der Senat bestätigte die Auszahlung von insgesamt rund 3,4 Millionen Euro an die...
Der Berliner Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Widerspruchsbeiräte in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe abschaffen soll. Diese Beiräte müssen derzeit vor jeder ablehnenden...
Der Berliner Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vor. Geplant sind einheitliche und längere Wahl- und Amtszeiten in den schulischen Gremien, damit Eltern-...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Aufarbeitung mutmaßlicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee. Die Antwort zeigt, dass das Jugendamt Neukölln die Einrichtung direkt betreibt...
An der Märkischen Allee 160a soll ein rund 54 Meter hohes Gebäude mit 16 Stockwerken entstehen. Geplant sind neben 574 Apartments für Student*innen auch ein medizinisches Versorgungszentrum, eine Apotheke, ein...
Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Einfluss des Iran-Hauses auf das Berliner Stadtleben und dessen Verbindungen zum iranischen Regime. Der Senat verweigert detaillierte Informationen mit dem Hinweis, dass...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach der Unterstützung für Schüler*innen mit Behinderung beim Berufseinstieg. Die Antwort zeigt erhebliche Datenlücken: Viele Bezirke können die Anzahl der Anträge technisch nicht...
Der Berliner Senat plant rund 100 Millionen Euro für die Erneuerung der Uferwände und den Neubau der Schleuse Neukölln ein. Erste Bauaufträge wurden im Januar 2026 vergeben, während weitere Planungen für die...