Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem Umgang mit Beschwerden und der Servicequalität bei den sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWUs). Die Unternehmen nutzen digitale Ticketsysteme und...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem Umgang mit Beschwerden und der Servicequalität bei den sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWUs). Die Unternehmen nutzen digitale Ticketsysteme und...
Nach dem Teilrückzug eines Investors steht die neue Aufteilung für das Bauprojekt Lichterfelde Süd fest. Die landeseigene degewo baut über 1.000 Wohnungen selbst, davon sind 539 mietpreisgebunden. Ein...
In Berlin gibt es aktuell über 700 Beherbergungsbetriebe mit einer durchschnittlichen Zimmerauslastung von rund 74 Prozent. Der Abgeordnete Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach konkreten Neubau- und...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) fragte nach der Bearbeitungsdauer von Parkgenehmigungen im Bezirk. Während Bewohnerparkausweise im Bürgeramt sofort oder bei Online-Anträgen tagesaktuell ausgestellt werden,...
Der Abgeordnete Robert Eschricht (AfD) fragte nach den Ergebnissen des „Kulturdialogs“ zwischen dem Senat und Berliner Kulturbetrieben. Zwischen Dezember 2024 und Juni 2025 fanden sieben Treffen statt, um die...
Seit der Sperrung des Schlangenbader Tunnels regeln Einbahnstraßen in der Schlangenbader und Sodener Straße den Verkehr, um Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu verhindern. Eine Verkehrszählung vom Oktober 2023 an elf...
Der Abgeordnete Steffen Zillich (Die Linke) fragte nach dem Vorgehen gegen Gewerbesteueroasen wie Zossen, in denen Firmen durch Scheinadressen Steuern sparen. Die Finanzverwaltung berichtet, dass in Zossen bei 164 von...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach dem Zeitplan für die dringend erwartete Sanierung der Grundschule an der Victoriastadt. Laut Senatsantwort wurde die Sanierung aufgrund einer niedrigen...
Die Berliner Senatsverwaltung hat den Bebauungsplan für das Areal 'Urbane Mitte Süd' am Gleisdreieckpark rechtlich verbindlich festgesetzt. Damit ist der Rahmen für Bauvorhaben auf der rund 7.940 Quadratmeter großen...
Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt deutliche Unterschiede bei der Zuverlässigkeit von Fahrtreppen: Während die BVG eine stabile Verfügbarkeit von etwa 98 % hält, sank dieser Wert bei der S-Bahn zuletzt auf 93,9 %....
Carsten Ubbelohde (AfD) fragte den Senat nach dem Stand eines offiziellen Notfallregisters für Menschen, die etwa auf stromabhängige Medizintechnik angewiesen sind. Der Senat bestätigt, dass nach dem Stromausfall in...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Verkehrsanbindung des neuen Stadions im Jahnsportpark. Der Senat plant rund 14 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau mehrerer...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Projekten, die über den 'Baufonds Sozialer Zusammenhalt' finanziert werden. Die Antwort liefert eine detaillierte Aufstellung zahlreicher Vorhaben...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt beauftragt, sich für Radverkehrsanlagen auf der Hermann-Hesse-Straße und Dietzgenstraße in Niederschönhausen einzusetzen. Der nun vorgelegte Schlussbericht zeigt: Für den Abschnitt...
Die Wohnungsaufsicht Steglitz-Zehlendorf ist für alle Mietwohnungen im Bezirk zuständig – schätzungsweise 160.000 Wohnungen, davon rund 70 % Mietwohnungen. Sie bearbeitete 2024 111, 2025 107 und bis März 2026 49...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Bebauungsplan 2-64 für die Fläche nördlich der Anhalter Straße und östlich der Stresemannstraße in Kreuzberg zur Beschlussfassung vor. Auf dem bisher als Parkplatz genutzten...
In Berlin gibt es aktuell 413 bezirkliche Standorte und 50 vom Land finanzierte Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Dazu zählen unter anderem Jugendclubs, Kinderbauernhöfe und Medienkompetenzzentren....
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Umgestaltung des Tal Centers in Marzahn. Die Planungen für das Gelände an der Oberweißbacher Straße 7–9 wurden nach einer...
Die Abgeordnete Stefanie Bung (CDU) fragte nach den Hintergründen einer umstrittenen Baugenehmigung für ein seit Jahrzehnten unbebautes Grundstück in Wilmersdorf. Nach vier Jahren Planungsstopp wurde 2025 der Bau...
Eine Anfrage der SPD deckt erhebliche Unterschiede bei der sozialen Infrastruktur für Jugendliche in Treptow-Köpenick auf. Während das Kosmosviertel (Altglienicke) mit über 100 % Versorgungsquote gut ausgestattet ist,...