Berlin prüft eigenes Notfallregister für schutzbedürftige Menschen

Carsten Ubbelohde (AfD) fragte den Senat nach dem Stand eines offiziellen Notfallregisters für Menschen, die etwa auf stromabhängige Medizintechnik angewiesen sind. Der Senat bestätigt, dass nach dem Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf im Januar 2026 die rechtlichen und technischen Bedingungen für ein solches Register geprüft werden. Eine Verankerung im Rettungsdienstgesetz wird abgelehnt, da ein Register der Vorsorge dient und nicht dem aktiven Rettungseinsatz. Aktuell gibt es noch keinen Zeitplan für ein Gesetz, da Datenschutzfragen und die Zuständigkeit zwischen den Behörden noch geklärt werden müssen. Für betroffene Bürger*innen bedeutet dies, dass eine staatliche Lösung zur automatischen Erfassung im Krisenfall noch in der Planungsphase ist.