Neubau für Entwicklungsministerium am Anhalter Bahnhof geplant

Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Bebauungsplan 2-64 für die Fläche nördlich der Anhalter Straße und östlich der Stresemannstraße in Kreuzberg zur Beschlussfassung vor. Auf dem bisher als Parkplatz genutzten Grundstück westlich der "Topographie des Terrors" soll ein Neubau für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entstehen, weil das benachbarte Europahaus saniert werden muss und die Berliner Standorte zusammengelegt werden sollen. Geplant sind Büro- und Konferenzräume sowie ein Besucherzentrum; das bisherige Baurecht erlaubt das nicht, deshalb wird der Bebauungsplan als Innenentwicklungsplan aufgestellt. Ein städtebaulicher Vertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verpflichtet den Bund, bis zum 27.06.2028 die Zustimmung einzuholen und innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Plans einen Bauantrag zu stellen. Die Durchwegung zwischen Anhalter Straße und Martin-Gropius-Bau muss für die Öffentlichkeit an sieben Tagen pro Woche mindestens von 8 bis 18 Uhr offen bleiben. Beschlossen ist noch nichts – die Vorlage liegt zur Entscheidung im Parlament.