Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Gewässerpflege in Marzahn-Hellersdorf. Während sich die länderübergreifende Wasserstrategie für die Wuhle verzögert, startet im Herbst 2026 ein konkretes...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Gewässerpflege in Marzahn-Hellersdorf. Während sich die länderübergreifende Wasserstrategie für die Wuhle verzögert, startet im Herbst 2026 ein konkretes...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Durchschnittsgeschwindigkeit der Berliner Straßenbahnen im Jahr 2025. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass die meisten Linien langsamer wurden...
Lucas Schaal (CDU) fragte den Senat nach dem Zustand der WBM-Wohnungen im Nikolaiviertel, insbesondere nach maroden Fenstern und Schimmelbefall. Die landeseigene WBM bestätigt, dass viele Fenster noch aus der...
Die Grünen-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf fordern, dass der Bezirk eine „Wohnraumagentur“ als zentrale Anlaufstelle rund um Wohnen einrichtet. Sie soll kostenlose Beratung zur besseren Nutzung von Wohnraum, zu...
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf Antrag der Grünen beschlossen, in allen Damen-Toilettenkabinen der Bezirkseinrichtungen mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen...
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, den Senat zur Vorlage eines Schulwegsicherheitskonzepts für die Poelchau-Schule zu bewegen. Der Senat ist...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach Sanktionen gegen falsch geparkte E-Scooter. Die Antwort des Senats zeigt einen drastischen Anstieg: Die Zahl der Anzeigen stieg berlinweit von etwa 10.000 im Jahr 2024...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem Ausmaß und den Kosten für kommerzielle Software wie Microsoft, Adobe oder SAP in der Berliner Verwaltung. Der Senat räumt ein, dass aktuell keine genauen Daten zu den...
Das Bezirksamt Spandau hat den Beschluss gefasst, einen neuen Bebauungsplan für die Grundstücke am Brunsbütteler Damm 132A und 142 zu erstellen. Damit wird das offizielle Planungsverfahren eingeleitet, um die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Erhalt der Lichtenberger Notunterkunft „Casa Libre“ für queere Wohnungslose. Da die Unterkunft Wohnraum ohne feste Mietverträge nutzt, gilt dies rechtlich als...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Geschwindigkeit fast aller Berliner Buslinien im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr. Die Antwort der BVG zeigt die durchschnittliche...
Das Bezirksamt Lichtenberg gründet drei neue Grundschulen an den Standorten Georg-Löwenstein-Straße, Rosenfelder Ring und Grafenauer Weg. Damit reagiert der Bezirk auf ein massives Defizit an Grundschulplätzen, das...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine neue, verbindliche Wahlordnung für den Beirat für Partizipation und Integration vorgelegt. Der Beirat besteht künftig aus bis zu 20 Mitgliedern, wobei mindestens 80 Prozent der...
Das Bezirksamt Lichtenberg treibt die Planung für das neue Stadtquartier an der Gehrenseestraße und Wollenberger Straße voran. Nach der Auswertung von 37 Behörden-Stellungnahmen wird das Bebauungsplanverfahren...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um LSBTIQ* Personen besser vor Hasskriminalität und Gewalt zu schützen. In einem Beteiligungsprozess mit über 400 Teilnehmenden wurden Ziele für mehr...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach detaillierten Daten zum Bürgergeld in Berlin. Die Senatsverwaltung lieferte Statistiken zur Verteilung nach Bezirken, Alter und Haushaltsgröße, wobei eine Auswertung...
Der Tiergarten-Tunnel war zwischen Januar 2025 und März 2026 an insgesamt 68 Tagen ganz oder teilweise gesperrt. Die Hauptgründe waren Reinigungsarbeiten sowie akuter Personalmangel in der Überwachungszentrale, die...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach Verbesserungen beim oft komplizierten Antragsprozess für die staatliche 'Hilfe zur Pflege'. Der Senat stellt klar, dass Pflegedienste Patienten nicht ablehnen...
Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach bürokratischen Hürden für die Nachbarschaftshilfe und den aktuellen Teilnehmerzahlen. Der Senat berichtet, dass die Zahl der jährlich geschulten Helfer*innen von 604 (2021) auf...
Die Fraktion Die Linke fragte nach einer möglichen Überprüfung von Künstler*innen durch den Verfassungsschutz beim Hauptstadtkulturfonds. Der Senat gab an, ein solches Prüfverfahren nicht anzuwenden, macht jedoch...