Die Abgeordneten Jeannette Auricht und Tommy Tabor (AfD) fragen nach der behördlichen Aufarbeitung von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen im Jugendzentrum Wutzkyallee. Laut Antwort und Vorbemerkungen räumte...
Die Abgeordneten Jeannette Auricht und Tommy Tabor (AfD) fragen nach der behördlichen Aufarbeitung von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen im Jugendzentrum Wutzkyallee. Laut Antwort und Vorbemerkungen räumte...
Die BVV Pankow hat auf Empfehlung der Grünen-Fraktion beschlossen, sich beim Senat für eine Tramverbindung vom neuen Stadtquartier Blankenburger Süden zum S-Bahnhof Blankenburg einzusetzen. Hintergrund: In der...
Dr. Hugh Bronson (AfD) befragte den Senat zur neuen EU-KI-Verordnung, die die Aufsicht über Künstliche Intelligenz zentralisieren soll. Der Berliner Senat begrüßt zwar die angestrebte Vereinfachung der Regeln, sieht...
Die SPD-Fraktion wollte erreichen, dass der Raum unter dem Hochbahnviadukt in der Schönhauser Allee – der sogenannte Magistratsschirm – während des geplanten Brückenumbaus für Kultur und Nachbarschaft nutzbar bleibt....
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Situation in den von der GSE verwalteten Häusern in der Lehrter Straße. Die Antwort zeigt, dass die Wohnungsmieten mit ca. 4,00 bis 4,80 Euro pro Quadratmeter zwar stabil...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) fragte nach der Auslastung der Berliner Kältehilfe in der Wintersaison 2025/2026. Der Senat legte eine Liste von Notmaßnahmen während des Kälteeinbruchs im Januar 2026 vor, unter...
Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach der Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße im Jahr 2025 in ganz Berlin. Insgesamt wurden rund 1,2 Millionen Verstöße registriert, davon über 825.000 durch mobile Blitzer und rund...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Häufigkeit und Art der Kontrollen in Unterkünften für wohnungslose Menschen (ASOG-Unterkünfte). Die Antwort zeigt eine enorme Spannweite: Während...
Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach dem aktuellen Stand der Fachsprachenprüfung 'Pflege B2' für ausländische Fachkräfte. Die Antwort zeigt einen starken Anstieg der Prüfungszahlen von 190 im Jahr 2024 auf 564 im Jahr...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) Neukölln möchte in Zukunft eigenständig Anfragen an das Bezirksamt stellen dürfen. Bisher sind die Jugendlichen bei solchen Anfragen oft auf die Unterstützung der Fraktionen...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach der Vernetzung von Pflege, Stadtplanung und Wohnen in der Berliner Verwaltung. Laut Senat sind im aktuellen Landespflegeplan 2025 bereits erste Projekte...
Abgeordnete der AfD fragten nach der finanziellen Belastung durch Pflegekosten und der Gefahr von Pflegearmut in Berlin. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe für ihren Heimplatz benötigen,...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach der Zukunft des Berliner Projektfonds Urbane Praxis (BPUP), der Kunstprojekte im Stadtraum fördert. Nach massiven Kürzungen im Jahr 2025 stehen für 2026 wieder 520.000...
Die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke) fragt nach Projekten, die gezielt Jugendliche mit rechtsextremen oder diskriminierenden Einstellungen ansprechen. Der Senat teilt mit, dass die Mittel für die bezirkliche...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach der Qualität und den Standards des Mathematik-Abiturs in Berlin. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Berlin zunehmend Aufgaben aus dem gemeinsamen Pool der...
Der Abgeordnete Danny Freymark (CDU) fragte nach den Ergebnissen einer Verkehrszählung am Wartenberger Weg. Im Mai 2025 wurden dort in zwölf Stunden rund 7.700 Fahrzeuge, aber nur etwa 125 Fußgänger*innen gezählt. Um...
Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach bürokratischen Hürden für die Nachbarschaftshilfe und den aktuellen Teilnehmerzahlen. Der Senat berichtet, dass die Zahl der jährlich geschulten Helfer*innen von 604 (2021) auf...
Die Fraktion Die Linke fragte nach einer möglichen Überprüfung von Künstler*innen durch den Verfassungsschutz beim Hauptstadtkulturfonds. Der Senat gab an, ein solches Prüfverfahren nicht anzuwenden, macht jedoch...
Die Linke fragte nach den Ergebnissen einer Umfrage zur Barrierefreiheit in Berliner Pflegeheimen. Aktuell erfüllen nur 18 % der Heime alle gesetzlichen Vorgaben für Barrierefreiheit und Rollstuhlnutzung. Bis zum Ende...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach Verbesserungen beim oft komplizierten Antragsprozess für die staatliche 'Hilfe zur Pflege'. Der Senat stellt klar, dass Pflegedienste Patienten nicht ablehnen...