Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach der Verfügbarkeit von Hilfsangeboten, die über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung finanziert werden. Laut Senat gibt es aktuell 289 anerkannte Anbieter in...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach der Verfügbarkeit von Hilfsangeboten, die über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung finanziert werden. Laut Senat gibt es aktuell 289 anerkannte Anbieter in...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Entwicklung der Straftaten in Spandau zwischen 2014 und 2025. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass Rohheitsdelikte wie Körperverletzung im Bezirk von rund...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach der Unfallbilanz für das Jahr 2025 in Berlin. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass insgesamt 137.373 Verkehrsunfälle polizeilich registriert wurden, bei denen...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach Ursachen und Hintergründen für den 27-prozentigen Anstieg von E-Scooter-Unfällen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 1.378 Unfälle registriert, wobei falsche...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte nach den Auswirkungen massiver Einsparungen bei den Klimaschutz-Förderprogrammen BENE 2 und BEK. Der Senat bestätigte, dass die Mittel für 2026 und 2027 um bis zu 68 Prozent...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, dass bei der Umsetzung des neuen EU-Asylsystems (GEAS) in Berlin keine Freiheitsentziehung, keine faktische Freiheitsbeschränkung und keine haftähnlichen...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Auswirkungen der Entscheidung, die neue Spitzensportagentur in Leipzig statt in Berlin anzusiedeln. Der Senat stellte klar, dass dies die sportpolitische Bedeutung Berlins nicht...
Die Abgeordneten Benedikt Lux und Andreas Otto (Grüne) fragten nach dem Stand der Bleirohr-Sanierung in Berliner Wohnhäusern. Während das öffentliche Netz seit 2013 bleifrei ist, gibt es laut Berliner Wasserbetrieben...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach den Vorbereitungen auf die Mückensaison 2026, da sich die Tigermücke in Berlin weiter ausbreitet. Die Bezirke Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick haben...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach der Verkehrssicherheit im Bezirk. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 7.079 Verkehrsunfälle registriert, bei denen vier Menschen starben und 84 schwer verletzt wurden....
Ein neuer Bericht des Senats zeigt, dass Frauen mit Behinderungen überdurchschnittlich oft von Diskriminierung und Gewalt im sozialen Umfeld betroffen sind. Als Reaktion sollen Maßnahmen zur Umsetzung der...
Das Land Berlin reagiert auf die Ansiedlung der neuen Bundes-Spitzensportagentur in Leipzig. Trotz des Standorts außerhalb Berlins sichert das neue Sportfördergesetz die finanzielle Basis und rechtliche Stellung des...
Das Abgeordnetenhaus untersuchte, warum die HPV-Impfquote in Berlin unter dem EU-Schnitt liegt und wie Gesundheitsämter gegensteuern können. Laut Senat kennen 60 % der über 16-Jährigen die Impfung gegen Krebs nicht,...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach der Häufigkeit und den Ergebnissen von Kontrollen bei Sozialwohnungen im Bezirk. Zwischen 2023 und 2025 prüfte die Investitionsbank Berlin (IBB) sechs Objekte mit...
Die Abgeordneten Freymark und Pätzold (CDU) fragten nach den Hintergründen der Bauarbeiten am Wartenberger Weg. Die Berliner Wasserbetriebe tauschen dort bis zum 27. März 2026 eine Trinkwasserleitung aus, weshalb die...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach der Wirksamkeit der Mietpreisprüfstelle für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Von April bis Dezember 2025 wurden dort insgesamt elf Anfragen gestellt, wobei sechs...
Die Fraktion Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der sogenannten Vereinsaffäre im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Hauptverantwortlichen einzuladen und anzuhören, um Licht...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos. In den Jahren 2024 und 2025 wurden berlinweit insgesamt 2.832 neue Ladepunkte in Betrieb...
In der Rudolfstraße entsteht ein neues Wohnquartier, für das nun Details zur Infrastruktur vorliegen. Weil auf dem Gelände selbst kein Platz ist, werden rund 10.500 Quadratmeter Grünflächen und 1.770 Quadratmeter...
An der Kreuzung Eichhorster Weg, Schorfheidestraße und Wilhelmsruher Damm soll die Verkehrsführung durch neue Markierungen verbessert werden. Aktuell sorgt die enorme Breite der Kreuzung beim Abbiegen oft für...