Grüne: Keine Inhaftierung von Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, dass bei der Umsetzung des neuen EU-Asylsystems (GEAS) in Berlin keine Freiheitsentziehung, keine faktische Freiheitsbeschränkung und keine haftähnlichen Unterbringungen gegenüber Schutzsuchenden angewendet werden. Familien mit minderjährigen Kindern und unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen unverzüglich an die zuständige Jugendbehörde überstellt werden; eine Festhaltung Minderjähriger am Standort Tegel soll ausgeschlossen sein. Zudem soll spezialisierten Beratungseinrichtungen wie der Asylverfahrensberatung jederzeit Zugang zu Asylsuchenden im GEAS-Ankunftszentrum Tegel garantiert werden. Der Senat soll dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. August 2026 berichten. Hintergrund sind die ab Juni 2026 greifenden verpflichtenden Screening- und Überprüfungsverfahren und die Sorge, dass besonders Schutzbedürftige zu spät erkannt werden.