Die Fraktion Die Linke fragte nach den Auswirkungen der Entscheidung, die neue Spitzensportagentur in Leipzig statt in Berlin anzusiedeln. Der Senat stellte klar, dass dies die sportpolitische Bedeutung Berlins nicht...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Auswirkungen der Entscheidung, die neue Spitzensportagentur in Leipzig statt in Berlin anzusiedeln. Der Senat stellte klar, dass dies die sportpolitische Bedeutung Berlins nicht...
Das Abgeordnetenhaus untersuchte, warum die HPV-Impfquote in Berlin unter dem EU-Schnitt liegt und wie Gesundheitsämter gegensteuern können. Laut Senat kennen 60 % der über 16-Jährigen die Impfung gegen Krebs nicht,...
Im Medebacher Weg in Tegel sind die Warn-Piktogramme auf der Fahrbahn kaum noch zu erkennen. Gleichzeitig nutzen immer mehr Autofahrer*innen die Straße als Abkürzung, da Navigationssysteme sie vermehrt durch diesen...
Die Abgeordnete Tuba Bozkurt fragte nach der rechtlichen Grundlage für das Förderprogramm „GründerinnenBONUS“. Der Senat bestätigt die Kritik des Rechnungshofs, dass Gelder ohne explizite Ermächtigung im Haushaltsplan...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat die Liste der geplanten Bauvorhaben für das Förderprogramm 'Sozialer Zusammenhalt' im Jahr 2027 festgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dieser Anmeldung ohne Änderungen...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach der Arbeitsweise der externen Beratergruppe „BAS-TA“, die das Einstellungsverfahren für Berliner Lehrkräfte vereinfachen soll. Der Senat gab bekannt, dass drei ehemalige...
Louis Krüger und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Personalsituation bei Berliner Schulleitungen. Im laufenden Schuljahr gehen 42 Schulleiter*innen in den Ruhestand, wobei bisher nur für 10...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Entwurf für den Bebauungsplan 10-86 endgültig beschlossen. Das Planungsgebiet liegt zwischen der Bundesstraße B1/B5, der Chemnitzer Straße, der Mosbacher Straße und der Wuhle....
Das BVV-Büro schlägt vor, die Verkehrssicherheit in der Letteallee durch zusätzliche Bodenmarkierungen zu erhöhen. Anwohnende berichten, dass Autofahrer trotz geltendem Tempo 30 häufig zu schnell fahren, da die...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand des geplanten Park-and-Ride-Parkplatzes am S+U-Bahnhof Wuhletal. Die Antwort des Senats stellt klar, dass die Fällung von rund 40 Bäumen wegen des...
Eine Anfrage der CDU zeigt, dass technische Sonnenschutz-Lösungen auf Berliner Spielplätzen die Ausnahme bleiben. Während Lichtenberg 12 Sonnensegel für rund 596.000 Euro installierte, lehnen fast alle anderen Bezirke...
In der Reinickendorfer Letteallee soll das Radfahren künftig auch entgegen der Einbahnstraße erlaubt sein. Eine Prüfung ergab, dass die Straße mit 5 Metern Breite deutlich über dem erforderlichen Mindestmaß für eine...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der Anzahl verhängter Tierhalteverbote und dem Stand eines zentralen Registers. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahlen in den Bezirken stark schwanken: Während...
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte in seiner 83. Sitzung über den besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt und das Schließen rechtlicher Lücken bei intimen Bildaufnahmen. Im Bereich Verkehr wurden der...
Die Bauarbeiten an der Trinkwasserleitung auf der Seestraße verzögern sich durch Frostperioden und werden voraussichtlich erst am 7. August 2026 abgeschlossen. Der Senat bestätigt, dass im Baustellenbereich regelmäßig...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, dass Berlin der Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beitritt. Diese will die Strafbarkeitslücke bei heimlich angefertigten,...
Die AfD-Fraktion fragte nach detaillierten Daten zur Migration für das Jahr 2025 in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Jahr 2025 insgesamt 6.705 Asylerstanträge gestellt wurden, wobei Menschen aus Vietnam...
Kurt Wansner (CDU) erkundigte sich im Abgeordnetenhaus nach dem Umgang mit Protesten und rechtlichen Schritten gegen den geplanten Zaun um den Görlitzer Park. Innensenatorin Iris Spranger bekräftigte in ihrer Antwort,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, rechtliche Schutzlücken bei digitaler Gewalt und sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen. Im Abgeordnetenhaus debattierten die Abgeordneten darüber,...
Die Queerbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf hat ihren Arbeitsplan für das Jahr 2026 vorgelegt. Das Dokument beschreibt geplante Projekte, Beratungsangebote und Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt im Bezirk....